Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila spricht bei einem Parteikongress in Bukarest. | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

Kampf gegen Korruption Rumänien beklagt Diskriminierung durch EU

Stand: 17.12.2018 09:59 Uhr

Die rumänische Regierung fühlt sich von der EU schlecht behandelt. Andere Staaten seien viel korrupter als Rumänien, würden aber kaum kritisiert. Rumänien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila der EU eine Diskriminierung ihres Landes vorgeworfen. Dancila verwahrte sich gegen Kritik aus Brüssel an ihrer Regierung und forderte ihre Partei auf, "diese Attacken nicht mehr hinzunehmen". Sie beklagte, andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter" als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.

Dancila führte die kritische Haltung der EU darauf zurück, dass Rumänien ein osteuropäisches Land sei. Sie sei eine überzeugte Pro-Europäerin. "Aber ich verlange, dass dieses Land respektiert wird".

Der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX
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Parteichef Dragnea gilt als der starke Mann hinter der Regierung

Ähnlich äußerte sich der Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Er gilt vielen als der starke Mann hinter der Regierung. "Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden", sagte er bei dem Parteikongress. Rumänien bestehe auf dem "Recht, eigene Meinungen zu vertreten".

Streit über Korruptionsbekämpfung

Rumänien übernimmt am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU, den derzeit Österreich inne hat. Die EU-Kommission wirft der rumänischen Regierung vor allem vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Außerdem fürchtet die Brüsseler Behörde eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Reformen der rumänischen Regierung.

In ihrem jüngsten Bericht beklagte die Kommission Rückschritte. Rumäniens Regierung plant eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und Beamte - davon würde auch der wegen Korruption verurteilte Parteichef Dragnea profitieren.

Nicht auf einer Stufe mit Ungarn und Polen

Grundsätzlich sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Land aber gut vorbereitet auf den Ratsvorsitz. Unterschiedliche Ansichten in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun, hatte Juncker Anfang des Monats betont.

Damals hatte Ministerpräsidentin Dancila betont, dass ihre Regierung alles unternehme, um die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren. Rumänien sollte nicht auf einer Stufe mit Polen oder Ungarn gesehen werden, die sich wegen Gefährdung von EU-Werten mit Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge konfrontiert sehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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