Das Gebäude der EU-Kommission | dpa

Streit mit Polen und Ungarn Weniger Rechtsstaat - weniger Geld?

Stand: 15.11.2017 05:21 Uhr

Immer wieder beklagt die EU Demokratieverstöße in Polen und Ungarn - immer wieder laufen ihre Mahnungen ins Leere. Nun wird diskutiert, Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln zu knüpfen. Der Vorschlag birgt viel Sprengstoff.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die Idee gehört zu den brisantesten, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert werden. Wer die demokratischen Spielregeln nicht einhält, könnte das künftig dort zu spüren bekommen, wo es besonders wehtut - im Portemonnaie nämlich. Heißt konkret: Auf deutsches Betreiben hin beginnt jetzt eine Debatte darüber, ob die EU in Zukunft Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln knüpfen könnte.

Kai Küstner

Sowohl Ungarn als auch Polen liefern sich mit der EU-Kommission eine Art Dauerfehde über von Brüssel beklagte Demokratieverstöße. Doch alle Instrumente, mit denen die EU das Problem anzugehen sucht, haben sich bislang als vergleichsweise stumpf erwiesen. Nun also wird über eine härtere Gangart nachgedacht.

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel fand Kanzlerin Angela Merkel zwar, wie sie zugab, keine Gelegenheit, das Thema Rechtsstaat anzuschneiden, was eigentlich geplant war. Sie kündigte aber an: "Wir werden darauf zurück kommen."

Zahlreiche juristische Fragen wären zu klären

Noch befindet sich die Diskussion in einem frühen Stadium. Doch die Bundesregierung steht mit ihrem Vorstoß, wie EU-Diplomaten bestätigen, keineswegs alleine da. Da im nächsten EU-Haushalt ab 2021 - und um den geht es - die britischen Milliarden wegfallen, zeigen sich gerade die größten Einzahler Sparideen gegenüber durchaus aufgeschlossen.

Der Vorschlag birgt jedenfalls jede Menge Sprengstoff, nicht nur für den EU-Zusammenhalt. Auch müssten noch reihenweise juristische Fragen geklärt werden. Schließlich sind die Fördergelder einst ersonnen worden, um soziale und wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb der EU abzumildern.

Parallel zur Debatte, die auf der Ebene der Einzelstaaten geführt wird, macht sich auch das EU-Parlament Gedanken darüber, wie man den Druck insbesondere auf Polen aufrechterhalten kann. "Die EU-Kommission hat sich viel Mühe gemacht, den Rechtsstaatsbruch und die Missachtung europäischer Werte in Polen rückgängig zu machen", sagt der liberale EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. "Aber offensichtlich ist die Regierung in Warschau nicht willens, eine Lösung für diese Verstöße zu finden."

Bestrebungen, einen anderen Sanktionsweg zu finden

Verhofstadt gehört aber auch zu jenen, die gleichzeitig warnen, dass man beim Kürzen von Geldern nicht die falschen treffen dürfe - sprich: die Bevölkerung. Im Parlament gibt es derzeit auch eher Bestrebungen, einen anderen Sanktionsweg einzuschlagen.

Doch von einer Entscheidung hinsichtlich des Vorhabens, Geld als Hebel zu nutzen, ist man ohnehin noch weit entfernt. Zunächst geht es den Befürworten darum, die Diskussion voranzutreiben - und damit auch das Drohpotenzial gegenüber Rechtsstaatsündern aufrecht zu erhalten.

Dass Kürzungen bei Fördergeldern, den sogenannten Kohäsionsfonds, gerade Polen und Ungarn empfindlich treffen dürften, liegt auf der Hand: Warschau ist der größte Empfänger von EU-Hilfen, auch Ungarns Wirtschaftsleistung wird nicht unerheblich mit den umverteilten Geldern angekurbelt.

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KOMMENTARE

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wachsameaugen 15.11.2017 • 05:42 Uhr

auch Ungarns Wirtschaftsleistung ......

..... wird nicht unerheblich mit den umverteilten Geldern angekurbelt. Ehrlich jetzt? Sind es nicht eher die ganzen Deutschen Unternehmen wie zb. Audi, Mercedes, Bosch, OBO-Bettermann ..... usw. die in Ungarn wie die Pilze aus dem Boden schießen? Da es ja in Ungarn wohl erheblich Günstiger ist als in Deutschland.