Carles Puigdemont | Bildquelle: AFP

Katalanische Separatisten Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen

Stand: 29.04.2019 17:45 Uhr

Die spanische Wahlbehörde untersagt Kataloniens Ex-Präsident und Separatistenanführer Puigdemont eine Kandidatur bei der Europawahl. Seine Partei wirft der Kommission vor, man wolle ihn zum Schweigen bringen.

Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont wollte bei der Europawahl zurück auf die politische Bühne treten - nun bleibt ihm die Teilnahme versagt. Die spanische Wahlkommission schloss seine Kandidatur aus.

Kandidieren kann nur, wer selbst in Spanien wählen kann und im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Dies setzt voraus, dass man anders als Puigdemont an einem Ort in Spanien gemeldet ist. Weil der nach Belgien Geflohene auch nicht offiziell als Spanier im Ausland gemeldet ist, kann er sich nach Auffassung der Kommission auch nicht aufstellen lassen.

Puigdemonts Partei "Gemeinsam für Katalonien" warf der Behörde vor, ihren vorgesehenen Spitzenkandidaten "zum Schweigen bringen" zu wollen. Auch zwei weitere Anführer der katalanischen Separatistenbewegung wurden nicht zur Wahl zugelassen - es handelt sich um Toni Comin und Clara Ponsati, die sich wie Puigdemont 2017 ins Ausland abgesetzt hatten.

Haftbefehl in Spanien gilt weiterhin

Nach einem umstrittenen Referendum hatte Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Die Madrider Zentralregierung setzte ihn daraufhin als Regionalpräsident ab. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh Puigdemont über Deutschland nach Belgien, wo er sich seitdem aufhält.

In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft - und würde im Falle seiner Rückkehr greifen. Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zum Antritt ihres Mandats in Madrid einen Eid auf die Verfassung leisten müssen.

Während er im belgischen Exil ist, kann kein Prozess gegen Puigdemont angestrengt werden, weil die spanische Justiz keine Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten führt. Um eine Auslieferung Puigdemonts aus Deutschland und später aus Belgien hatte sie sich vergeblich bemüht.

Fünf Inhaftierte zu Abgeordneten gewählt

Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 von 230 Abgeordnetensitzen. Unter ihnen sind auch der frühere Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras und vier weitere inhaftierte Anführer der Separatistenbewegung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. April 2019 um 19:15 Uhr.

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