Nawalny-Protest in Moskau | dpa

Pro-Nawalny-Demos in Russland "Viele?" - Kreml spielt Protest herunter

Stand: 24.01.2021 17:09 Uhr

Deutlich mehr Menschen als erwartet sind in Russland für die Freilassung des Kremlkritikers Nawalny auf die Straßen gegangen. Tausende wurden festgenommen. Doch der Kreml spielt die Proteste herunter.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Zehntausende, die lautstark Alexej Nawalnys Freilassung fordern, die den russischen Präsidenten einen Dieb nennen. Von Wladiwostok bis Kaliningrad - und das trotz massiven Drucks seitens der Behörden, trotz großer Polizeiaufgebote und trotz Corona. Das Team des Kreml-Kritikers wertet die Proteste, die am Samstag in mehr als 100 russischen Städten stattfanden, klar als Erfolg. Es sei eine "grandiose gesamtrussische Aktion" gewesen.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Tatsächlich demonstrierten mehr Menschen, als viele politische Beobachter erwartet hatten. Von großen landesweiten Protesten kann aus Sicht von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow aber trotzdem keine Rede sein. "Es werden jetzt viele sagen, dass an den gesetzwidrigen Aktionen viele Leute teilgenommen haben. Es waren aber wenige," erklärt Peskow in der Sendung "Moskau.Kreml.Putin".

Internationale Kritik am Vorgehen der Polizei

Er mahnt an, das Wort "viele" ins richtige Verhältnis zu setzen. "Viele Leute stimmen für Putin. Und viele Leute haben für die Verfassungsänderungen gestimmt. Wenn Sie solche Zahlen zum Vergleich heranziehen, dann werden Sie sehen, wie wenig es von diesen Leuten gibt. Obwohl das auch russische Bürger sind."

Er respektiere andere Meinungen, sei aber kategorisch gegen gesetzwidrige Aktionen. Denn da könne es keine andere Einschätzung geben - "das ist ein Gesetzesverstoß".

Entsprechend hart war das Vorgehen der Behörden. Nach Angaben des unabhängigen Bürgerrechtsportals OWD-Info sind im Zusammenhang mit den gestrigen Protesten inzwischen mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Das zum Teil brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Die russischen Behörden warfen Demonstranten ihrerseits vor, Polizisten angegriffen zu haben.

Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken stehen in Moskau Demonstranten gegenüber | REUTERS

Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Bild: REUTERS

"Urteile zur Einschüchterung"

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa rechnet mit einer Welle von Anklagen. Die Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen werde für viele juristische Folgen haben, meint sie im Sender Echo Moskwy. "Denn natürlich hat der Machtapparat Angst, dass die Menschen wieder auf die Straßen gehen, und versucht sie deshalb einzuschüchtern." Erste Urteile sind bereits heute gefallen. Es wurden Geldstrafen verhängt. In einigen Fällen wurde aber auch ein mehrtägiger Arrest angeordnet.

Dass Druck gemacht werden wird, davon geht auch der Politologe Maxim Schewtschenko aus, der früher im Menschenrechtsrat des Präsidenten saß. Es sei weniger die Demonstration in Moskau, die dem Kreml Sorgen bereite, meint er im Internetsender Doschd. "Sondern das, was in Wladiwostok, Chabarowsk, Ulan-Ude, Jakutsk, Nowosibirsk und Krasnojarsk passiert. Die Regionen haben eine politische Aktivität gezeigt, wie nie zuvor."

Nawalny sei zu einer Symbolfigur geworden. Dabei gehe es um weit mehr, als nur um seine Person, die Vergiftung und seine Inhaftierung. Es gehe auch um die Unzufriedenheit mit dem politischen System, um das soziale Ungleichgewicht. Und das, weiß man im Kreml nur zu gut, könnte sich negativ auswirken auf das Ergebnis der Parlamentswahl im Herbst.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Januar 2021 um 17:42 Uhr.