Proteste in Lublin | VIA REUTERS

Gesetzentwurf der Regierung Proteste in Polen gegen Richter-Gesetz

Stand: 18.12.2019 21:00 Uhr

Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.

In Polen haben mehrere Tausend Menschen gegen ein geplantes Richter-Gesetz demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau und riefen "Freie Gerichte" und "Wir werden siegen". Auch in zahlreichen anderen polnischen Städten gab es Proteste.

Dazu aufgerufen hatte das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" - ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und Richterorganisationen.

Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung

Die Proteste richteten sich gegen einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Er sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder mit Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch sollen Richter sich nicht politisch betätigen dürfen. Kritiker sehen in den Plänen ein Ende der Gewaltenteilung.

"Chaos in der Justiz"

Auslöser des Gesetzentwurfs ist ein Streit zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht Polens. Es hatte Teile der Justizreform für nicht rechtens erklärt. Seit Beginn der Reform wurden aber bereits Hunderte neue Richter ernannt. Deren Ernennung und Urteile stehen nun rückwirkend infrage.

Die Regierung befürchtete deshalb Rechtsunsicherheit und brachte den Entwurf für ein neues Gesetz auf den Weg. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte vor einem "Chaos in der Justiz", das sich kein ernsthafter Staat gefallen lassen könne.

Am Donnerstag soll der 26-seitige Entwurf im Parlament diskutiert werden. Noch vor Weihnachten will die Regierung das Gesetz verabschieden.

Konflikt mit der EU

Seit sie in Polen 2015 an die Macht gelangte, hat die PiS mehrere Reformen im Justizwesen vorgenommen. Die EU-Kommission hatte wegen der strittigen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.