PiS-Parteichef Kaczynski Rückkehr in Polens Regierung

Der polnische Ex-Premier Kaczynski gilt als mächtiger Strippenzieher im Hintergrund. Nun tritt er als Vizepremier in die Regierung ein. Die Koalition seiner PiS-Partei war zuletzt ins Wanken geraten.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski galt schon als entscheidender Strippenzieher der polnischen Politik, nun tritt er auch formal in die Regierung ein, wenn auch nur im Range eines Vizepremiers mit besonderen Kompetenzen. Zuvor hatte es Streit um personelle und inhaltliche Fragen innerhalb der Regierungsfraktion gegeben und diese bis an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht.

Offiziell hieß es von Seiten der PiS, der Eintritt Kaczynskis werde der Regierung neue Stabilität verleihen und Emotionen vor allem an den Flügeln des Regierungslagers dämpfen. Premier Mateusz Morawiecki, der im Amt bleibt, sagte, Kaczynski werde die Regierung "stärken".

Premier Marowiecki hofft mit dem Parteichef auf eine Stärkung seiner Regierung.

Will Kaczynski den Koalitionspartner kontrollieren?

Beobachter spekulieren, Kaczynski wolle mit Hilfe neuer Befugnisse insbesondere Justizminister Zbigniew Ziobro besser im Zaum halten, der als Oberstaatsanwalt in Personalunion über mächtige Instrumente verfügt. Ziobro, Chef eines kleineren PiS-Partners, wird dem äußerst rechten Flügel zugerechnet.

Dass dieser sich indes nicht unbedingt als Verlierer des Kabinettsumbaus fühlen muss, liegt an einer anderen Personalie, die schon im Vorfeld kontrovers diskutiert wurde: Przemyslaw Czarnek trat in seinem bisherigen Politikerleben als besonders eifriger Gegner der Bewegung sexueller Minderheiten LGBT in Erscheinung. Noch als einfacher PIS-Abgeordneter äußerte er sich abschätzig gegenüber Homosexuellen und nannte Menschenrechte und die Idee der Gleichheit in diesem Zusammenhang "Absurditäten". Czarnek soll nun als Bildungsminister unter anderem für die polnischen Schulen zuständig sein.

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit

Sorge um Ungarn und Polen

Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten vor. | mehr