Menschen protestieren in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes vor dem Sitz des Verfassungsgerichts. | dpa

Polen Verschärftes Abtreibungsgesetz tritt in Kraft

Stand: 28.01.2021 03:05 Uhr

Drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts kann das verschärfte Abtreibungsgesetz in Kraft treten. Am Abend gab es erneut Proteste gegen die Rechtssprechung, die einem totalen Verbot gleichkommt.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Ungewöhnlich lang ließ die Begründung und Umsetzung des Urteils auf sich warten: Mehr als drei Monate nach dem Spruch des polnischen Verfassungsgerichts vom Herbst, das auf ein quasi totales Abtreibungsverbot in Polen hinausläuft, wurde nun die Urteilsbegründung vorgelegt; am späten Abend passierte das Urteil auch die letzte Hürde und wurde im Amtsblatt veröffentlicht und damit gültig.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Drei lange Monate der Spekulation: Will die PiS-Regierung die Massenproteste aussitzen, die seither nie ganz erloschen waren? Kommentatoren hatten gemutmaßt, die Urteilsbegründung könne am Ende juristische Brücken hin zu einem neuen Kompromiss bauen. Davon war zumindest auf den ersten Blick nun nichts zu lesen.

Spontane Protestzüge

Die nun wieder zahlreicheren meist jungen Polinnen und Polen, die noch am Abend erneut zu Protesten im ganzen Land aufbrachen, nahmen sich offenbar nicht die Zeit, den 154 Seiten langen Text zu lesen. In Warschau vor dem Sitz des Verfassungsgerichts, aber auch in vielen anderen polnischen Städten bildeten sich umgehend spontane Protestzüge.

Ich und alle meine Freundinnen wollen in diesem Land leben, aber wir sind dazu gezwungen, ins Ausland zu fahren, denn wenn wir bleiben, verlieren wir unsere Rechte. Ich will in Polen leben, hier studieren, aber ich will auch über mich selbst entscheiden können. Ich bin entsetzt über solche Perspektiven. Das ist schrecklich.

Anders als von dieser Demonstrantin war von Regierungsseite zunächst nicht viel zu hören. Eine Sprecherin ließ wissen, man müsse den Text jetzt erstmal analysieren. Anders die Gallionsfiguren der Protestbewegung. Sie waren schnell vor den Fernsehkameras. So etwa auch die Schriftstellerin Klementyna Suchanow.

Schon am 22. Oktober war diese Entscheidung zynisch und jetzt, nach so vielen Protesttagen und -nächten, ist sie kaum noch in Worte zu fassen. Wir sprachen von einer Hölle für die Frauen, aber ab jetzt werden wir von einer Hölle für die Regierung sprechen. Wir werden Euch die Hölle heiß machen!

"Fundament der Zivilisation"

Die Nachricht von der Veröffentlichung war am Nachmittag in die noch laufenden und in Polen stark wahrgenommenen Gedenkfeiern zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geraten. Das mag ein zeitlicher Zufall gewesen sein, inhaltliche Anknüpfungspunkte fielen aber doch ins Auge. Dass jedes Leben gleich viel Wert sei, ist im Gerichtstext zu lesen, das des alten Menschen genauso wie des jungen und vitalen. Aber eben auch: Genauso viel wert wie das des ungeborenen Menschen.

Das Recht auf Leben beginne mit der Empfängnis, heißt es weiter, es gehe um ein Fundament der Zivilisation. Schon lesen erste Kommentatoren aus diesem Text ein mögliches baldiges Abtreibungsverbot selbst nach Vergewaltigung heraus.

Diskussion um lebenserhaltende Maßnahmen

Zum politisch-gesellschaftlichen Hintergrund gehörte dieser Tage aber auch der zuletzt hitzig diskutierte Fall eines 45-jährigen, nach Großbritannien ausgewanderten Polen, dem mit Einverständnis der Ehefrau die lebenserhaltenden Apparate in einem britischen Krankenhaus abgeschaltet werden sollten. Der Mann lag nach einem Herzinfarkt im Koma; sein Gehirn war irreparabel geschädigt. Auf Betreiben der Mutter schaltete sich das polnische Außenministerium ein, bot an, den Mann nach Polen auszufliegen, der aber zwischenzeitlich starb.

Krystina Pawlowicz, unter PiS zur Verfassungsrichterin aufgestiegen, bezichtigte daraufhin in einer Internet-Botschaft die britische Regierung und das Krankenhaus des Mordes an einem Polen. Auch ihr Name steht unter dem Abtreibungsurteil.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Januar 2021 um 06:03 Uhr.