Ein Maut-Hinweisschild an der Stadtautobahn in Rostock. | dpa

Klage gegen deutsche Abgabe Kippt der EuGH die Pkw-Maut?

Stand: 11.12.2018 01:32 Uhr

Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Der frühere österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat die geplante deutsche Maut immer wieder heftig kritisiert:

In Zukunft gilt: Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicher, alle zahlen eigentlich, nur die Deutschen zahlen nicht. Sie wissen, ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich diese Maut für diskriminierend und mit europäischem Recht nicht vereinbar halte. Darum werden wir vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Maut klagen.
Gigi Deppe

So kam es dann auch: Im Oktober vor einem Jahr hat Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim obersten Gericht der EU angestoßen - und die Niederlande haben sich angeschlossen. Beide Länder sehen durch die deutsche Maut EU-Recht verletzt, weil sie letztlich nur für Ausländer Zusatzkosten bedeute.

Denn bei den deutschen Autofahrern soll die Maut verrechnet werden - sie müssen dafür weniger Kfz-Steuer zahlen. Österreich argumentiert in seiner Klageschrift: Durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Maut und Entlastung sei klar, Deutsche sollen bessergestellt werden. Diskriminierend sei auch, dass auf den Straßen dann nur Ausländer kontrolliert würden. Bei den Deutschen würde das Geld ja automatisch eingezogen.

Ex-Minister hält Maut für europarechtskonform

Alexander Dobrindt, bis Oktober 2017 Bundesverkehrsminister, hatte sein Projekt immer wieder verteidigt. Die EU-Kommission habe doch ihren Widerstand gegen die deutsche Maut aufgegeben: "Wir haben ja jahrelang in Diskussionen mit der Kommission den Kompromiss vorbereitet. Der ist europarechtskonform, und von daher: Die Maut kommt und Österreich liegt falsch."

Alexander Dobrindt | CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Ex-Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigte die Maut. Bild: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Tatsächlich hatte auch die EU-Kommission Bedenken, und so wurden nach längeren Verhandlungen die Mautpläne entsprechend den Brüsseler Wünschen abgeändert. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden stärker gestaffelt. Und nicht alle Autofahrer in Deutschland werden bei der Kfz-Steuer gleich entlastet: Bei Haltern von abgasarmen Euro-6-Autos ist die Steuer noch niedriger.

Daraufhin legte die Brüsseler Behörde ihren Streit mit der Bundesregierung offiziell bei und teilte vor gut einem Jahr mit, es gebe mit der deutschen Maut keine Diskriminierung mehr. Aber Österreich und die Niederlande folgen dem nicht.

Deswegen verhandelt heute die große Kammer des EuGH mit 15 Richtern über die deutsche Maut. Dass sich nicht nur fünf Richter, sondern 15 mit der Sache befassen - ein Indiz, dass der Gerichtshof selbst die Sache als besonders schwierig oder bedeutend einschätzt.

Gebäude des EuGH. | dpa

Das EuGH muss nun über die deutsche Pkw-Maut entscheiden. Bild: dpa

Neben Österreich werden sicherlich auch die Niederlande und Deutschland zu Wort kommen, ebenso wie die Juristen des EU-Rates und der Kommission. Ein Urteil kommt aber noch nicht. In einigen Monaten wird erst der unabhängige Gutachter, der Generalanwalt, sein Votum abgeben und dann, mehrere Wochen danach, die Richter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2018 um 04:42 Uhr.

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KOMMENTARE

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IchUndDuMuellersKuh 11.12.2018 • 04:41 Uhr

Scheinheilig

Wer würde denn die Fernstraßen in Österreich bezahlen, wenn es dort keine PKW Maut gäbe? Na die Österreicher alleine. Auch hier würde der Bürger dann sicher mit zus. Abgaben belastet. Dass Deutschland alle Nutzer von Fernstrassen an deren Finanzierung beteiligen möchte, ist doch nicht verwerflich. Das ist in vielen EU Staaten nicht anders! Dass ausgerechnet Österreich nun so ein Fass aufmacht ist scheinheileg. Sie kassieren Hundertausende deutsche und andere Autofahrer, die in Österreich Urlaub machen oder auf der Durchreise sind, ab. Und jetzt stellt sich dieser Mensch hin und sagt, wenn Deutschland das macht ist das ungerecht???? Dann sollen die doch erst mal die Maut abschaffen. Ich fürchte nur der EuGh wird gegen Deutschland entscheiden. Recht und Gerechtigkeit sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.