Lebensmittelskandale EU-Agrarminister wollen mehr Transparenz

Stand: 25.02.2013 18:52 Uhr

Wie kann man Lebensmittelskandale in Zukunft vermeiden? Über diese Frage haben die EU-Landwirtschaftminister in Brüssel beraten. Dass mehr Transparenz her muss, darüber waren sich alle einig. Nur wie man sie erreichen kann, darüber gab es höchst unterschiedliche Meinungen.

Von Holger Beckmann, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Ilse Aigner
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Landwirtschaftsministerin Aigner fordert ein einheitliches Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten.

Der Skandal um die falschen Bio-Eier, das Pferdefleisch in Fertigprodukten, die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik – das sind Themen, die schwer im Magen liegen. Viel Stoff für die Agrarminister in Brüssel. Tatsächlich haben sie vor allem darüber geredet, wie man so etwas wie die Sache mit dem nicht-deklarierten Pferdefleisch in Zukunft verhindern kann. "Wir werden uns im Rat über eine Herkunftskennzeichnung unterhalten. Die Frage ist, wie wir die Wege noch transparenter gestalten können", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU. "Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten."

Agrarminister in Brüssel beraten über Lebensmittel-Skandal
H. Beckmann, ARD Brüssel
25.02.2013 18:04 Uhr

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Das ist eine Forderung, die innerhalb der Europäischen Union von Österreich schon lange erhoben wird. Jetzt wird der Vorschlag aus der Alpenrepublik, die gerne mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln wirbt, wieder aktuell. "Wir brauchen mehr Transparenz bei den Lebensmitteln und vor allem eine klare Herkunftsangabe", sagt Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlacovich. "Deshalb schlage ich den europäischen Pass für Lebensmittel vor. Nach dem Motto: Ich erkenne, woher mein Lebensmittel kommt."

"Wir haben ja schon eine gemeinsame Entscheidung getroffen"

In Frankreich gilt bereits eine verschärfte Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel-Fertigprodukte. Eine solche Vorschrift ist EU-weit bisher allerdings umstritten. Aus Großbritannien und auch aus Irland kommt Widerstand, weil es Befürchtungen gibt, dass hier zu sehr in den Handel eingegriffen wird. Das Treffen der Agrarminister diente denn auch in erster Linie dazu, die Positionen auszuloten und Vorschläge für eine Regelung vorzubereiten, die dann erst von der Kommission ausgearbeitet werden muss.

Irlands Agrarminister Simon Coveney, der den Vorsitz der Gespräche geführt hat, dämpfte denn auch von vorn herein Hoffnungen auf eine rasche Einigung der 27 – immerhin habe man aus dem Pferdefleischskandal ja auch bereits Konsequenzen gezogen. "Wir haben ja schon eine gemeinsame Entscheidung getroffen: Jene nämlich, EU-weit DNA-Tests zu machen. Erst einmal für einen Monat, möglicherweise dann noch einmal um zwei Monate verlängert – nur so können wir die Tragweite des Problems in allen Mitgliedsländern erst einmal exakt ermitteln", so der Politiker. "Und wenn wir das dann wissen, dann erst können wir über weitere Schritte entscheiden."

Der Skandal hinter dem Skandal - die Untätigkeit der Behörden
ARD-Morgenmagazin, 26.02.2013, Sarah Tacke, NDR

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Ist die Information gefälscht, ist der nächste Skandal schnell da

Was heißt: Eine gemeinsame Kennzeichnungspflicht in Europa wird wohl noch auf sich warten lassen. Dass die im übrigen auch kein Allheilmittel ist, zeigt die Geschichte um die falsch deklarierten Bio-Eier in Deutschland. Denn bei Eiern gibt es zwar eine eindeutige Vorschrift, damit man ihre Herkunft erkennen kann – und an die hat Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner in Brüssel noch einmal erinnert. "Normalerweise kann man es an der Kennzeichnung feststellen", so Aigner. "Wenn Bio drauf steht, muss natürlich auch Bio drin sein."

Nur – wenn diese Information eben gefälscht wird, dann ist er ganz schnell da: der nächste Lebensmittelskandal. Und das, obwohl eigentlich alles geregelt ist. Deshalb haben die Agrarminister auch über eine Verschärfung der Kontrollen gesprochen. Allerdings noch ohne Ergebnis.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2013 um 20:00 Uhr.

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