Russische Behörden Bürgerrechtler Orlow zum "Auslandsagenten" erklärt
Der bekannte russische Aktivist Orlow ist von der Justiz als "ausländischer Agent" eingestuft worden - ein Status, mit dem Moskau Druck auf Kritiker ausübt. Orlow ist Ko-Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Memorial.
Der bekannte russische Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist von den Behörden zum "Auslandsagenten" erklärt worden. Das Justizministerium in Moskau begründete seine Entscheidung damit, dass Orlow sich "gegen die spezielle Militäroperation in der Ukraine" gewandt und "falsche Informationen über Entscheidungen öffentlicher Organe der Russischen Föderation verbreitet" habe. Außerdem sei der 70-Jährige "an der Erstellung von Botschaften und Materialien für ausländische Agenten beteiligt" gewesen.
Mit der Bezeichnung "Auslandsagent" lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren.
Ko-Vorsitz bei Memorial
Orlow ist seit den 1980er-Jahren Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Memorial, die ursprünglich zur historischen Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft - insbesondere der Zeit der Repressionen unter Diktator Josef Stalin - gegründet worden war. Jahrelang leitete Orlow die Menschenrechtsabteilung von Memorial und ist deren Ko-Vorsitzender. 2022 erhielt Memorial den Friedensnobelpreis, in Russland war die Organisation da bereits verboten.
Orlow wurde wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine Ende 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt - was politische Beobachter angesichts der verbreiteten Praxis langer Freiheitsstrafen für Kriegsgegner als milde bezeichneten. Der Prozess allerdings soll noch einmal neu aufgerollt werden. In der Einstufung als "Auslandsagent" sehen Beobachter nun die nächste Eskalationsstufe.