Reaktion auf Ausstieg Russlands NATO legt Beteiligung am KSE-Vertrag auf Eis
Russland hat sich bereits aus einer Reihe von Abrüstungsvereinbarungen zurückgezogen - seit heute gilt das auch für den KSE-Vertrag. Die NATO reagierte prompt: Sie legte ihre Beteiligung am Rüstungskontrollvertrag auf Eis.
Nach Russlands endgültigem Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) hat die NATO das Abkommen ausgesetzt. Eine Situation, in der die Bündnisstaaten sich an den Vertrag hielten und Russland das nicht tue, wäre untragbar, teilte die NATO mit.
Das russische Außenministerium hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass mehr als fünf Monate, nachdem Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den Beschluss besiegelt hatte, mit dem heutigen Tag auch der formale Prozess für den Austritt abgeschlossen sei. Der Austritt sei nun rechtswirksam geworden.
Russland kritisiert "destruktive Haltung"
Was dieser Prozess konkret beinhaltete, wurde nicht näher ausgeführt. In der Mitteilung wurden die USA und ihre Verbündeten und ihre angeblich "destruktive Haltung" im Bezug auf den KSE-Vertrag für den Schritt verantwortlich gemacht.
Der KSE-Vertrag wurde 1990 unterzeichnet und hatte zum Ziel, die Stationierung von Truppen auf dem europäischen Kontinent zu begrenzen. Die meisten NATO-Staaten haben das Abkommen unterzeichnet. Diese Unterzeichnerstaaten würden ihre Beteiligung nun so lange wie nötig auf Eis legen, teilte das Bündnis weiter mit. Dazu zählt auch Deutschland, wie das Auswärtige Amt bestätigte.
Ausstieg wurde bereits 2015 angekündigt
Schon 2007 hatte Russland die Umsetzung des Vertrags ausgesetzt. 2015 - nach der Annexion der Krim - kündigte es seine Absicht an, komplett auszusteigen. Man habe versucht, die Tür für einen Dialog über die Wiederherstellung eines Kontrollmechanismus für konventionelle Waffen offenzuhalten, teilte das russische Außenministerium mit. "Allerdings haben unsere Gegner diese Gelegenheit nicht genutzt." Selbst eine formale Beibehaltung des Vertrags sei mit Blick auf die russischen Sicherheitsinteressen inakzeptabel geworden.
Russland war in den vergangenen Jahren aus einer Reihe von Abrüstungsvereinbarungen ausgestiegen - zum Teil als Reaktion auf Schritte der USA. Zuletzt zog Moskau die Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurück.