Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava. | Bildquelle: dpa

Slowakei Politische Wende nach dem Mordfall Kuciak

Stand: 03.09.2020 04:54 Uhr

Seit zweieinhalb Jahren überschatten die Morde an dem Journalisten Kuciak und seiner Verlobten die slowakische Politik. Der Fall stürzte den damaligen Ministerpräsidenten Fico sowie mehrere Minister - und sorgte für Wandel an der Spitze.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Es gibt diese Ereignisse, die so einschneidend sind, dass sich die Zeitgenossen nach Jahrzehnten noch genau erinnern, in welcher Situation sie davon erfahren haben. In der Slowakei ist der Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova so ein Ereignis. "Das war ein Montag, nach einem schönen Wochenende", erinnert sich zum Beispiel der Soziologe Michal Vasecka. "Morgens um neun Uhr hörte ich von dem Mord in den Nachrichten. Und mein erster Gedanke war: Jetzt sind sie zu weit gegangen."

An jenem 26. Februar 2018 wurde das Verbrechen an den beiden jungen Leuten bekannt. Die Ermittlungen ergaben später, dass sie am 21. Februar in ihrem Haus in dem Ort Velka Maca - etwa 60 Kilometer von Bratislava - erschossen worden sind.

Kuciak berichtete über Mafia-Verbindungen zur Regierung

Die Menschen in der Slowakei sind von dem Mordfall erschüttert, vor allem, weil er so gar nicht ihrem Selbstbild entspricht: eine kleine Nation in Europa, wirtschaftlich erfolgreich, die nach den dunklen Jahren unter dem Autokraten Vladimir Meciar den Weg Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschafft hat.

Kuciak hatte als investigativer Journalist für das Nachrichtenportal "Aktuality.sk" gearbeitet. Sein letzter Artikel handelte von Verbindungen der Mafia bis in die unmittelbare Nähe des Regierungschefs. Das war auch die erste Spur. Mehrere italienische Geschäftsleute in der Ostslowakei, die der 'Ndrangheta zugerechnet werden, kamen in Haft. Der Tatverdacht erhärtete sich jedoch nicht.

Protestbewegung "Für eine anständige Slowakei"

Am Freitag jener Woche kamen in Bratislava Tausende Menschen zu einem stillen Gedenken zusammen. Es war der Beginn einer landesweiten Protestbewegung "Für eine anständige Slowakei", die monatelang auf die Straßen ging. Sie forderte die Aufklärung des Verbrechens und eine grundlegende politische Wende im Land, vor allem den Rücktritt des langjährigen Premiers Robert Fico und seines skandalerprobten Innenministers Robert Kalinak. Vor allem sie wurden für Korruption, Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft und politisch auch für den Mord an Kuciak und Kusnirova verantwortlich gemacht.

Fico wehrte sich damals noch. Aber um seine Drei-Parteien-Regierung zu retten und Neuwahlen zu vermeiden, opferte er Innenminister Kalinak, der am 12. März 2018 seinen Rücktritt anbot. Ein Schritt, der zu spät kam: Der Druck auf den Regierungschef ließ nicht nach. Drei Tage später gab Fico auf und reichte den Rücktritt seiner Regierung ein. Sein Nachfolger als Chef der Koalition unter Führung der linkspopulistischen Smer wurde Peter Pellegrini, bis dahin als Vizeministerpräsident zuständig für Investitionen.

Kompromittierte Richter und Staatsanwälte

Die Suche nach den Tätern schien zunächst im Sande zu verlaufen. Am 27. September 2018 dann aber die überraschende Nachricht von der Festnahme mehrerer Tatverdächtiger: Ein ehemaliger Polizist und sein Cousin, ein früherer Soldat, sollen die Tat begangen haben. Eine Frau soll die beiden bezahlt haben, und ein weiterer Mann soll sich als Vermittler betätigt haben. Was den Auftraggeber angeht, deutete immer mehr auf den Geschäftsmann Marian Kocner hin, der zu dem Zeitpunkt bereits wegen eines Wirtschaftsdelikts mehrere Monate in Untersuchungshaft saß und inzwischen deswegen verurteilt wurde.

Die Ermittlungen gegen Kocner legten auch sein Netzwerk in die Spitzen von Justiz und Politik offen. Mindestens zwölf Richter und Staatsanwälte sind so kompromittiert, dass sie von selbst zurückgetreten sind oder mit Disziplinarverfahren rechnen müssen.

Am 13. Januar 2020 begann das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte. Ein fünfter hat sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt und ist bereits im Dezember zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren gegen den geständigen Todesschützen wurde ausgegliedert. Er bekam im April 23 Jahre Haft.

Liberale Anwältin und Bürgerrechtlerin als Präsidentin

Die politische Wende beginnt bei der Präsidentenwahl Ende März 2019: Zuzana Caputova, eine liberale Anwältin und Bürgerrechtlerin, wird überraschend neues Staatsoberhaupt der Slowakei.

Der neue slowakische Premierminister Igor Matovic (L) erhält die Vereidigungsurkunde von Präsidentin Zuzana Caputova. | Bildquelle: AFP
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Der neue slowakische Premierminister Igor Matovic bekommt im März 2020 die Vereidigungsurkunde von Präsidentin Zuzana Caputova überreicht.

Ende Februar dieses Jahres folgt der zweite Teil der Wende: Bei der Parlamentswahl wird die von der Smer geführte Koalition abgewählt. Allerdings wird es nicht der lange Zeit erwartete Erfolg für das liberale Lager. Wahlsieger wird der Rechtspopulist Igor Matovic mit seiner Protestbewegung "Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten". Ihm, der seit Jahren gegen die Korruption unter den Regierenden wettert, trauen die meisten Menschen zu, mit Korruption und Machtmissbrauch aufzuräumen.

Matovic bildete eine Vier-Parteien-Koalition mit Neoliberalen und Konservativen. Wie stabil dieses Bündnis ist und was es bewegen kann, muss sich erst noch zeigen. Einstweilen ist die neue Regierung mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen gut beschäftigt.

Der Fall Kuciak - kurz erklärt
Peter Lange, ARD Prag
03.09.2020 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. September 2020 um 05:22 Uhr und 06:20 Uhr.

Korrespondent

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