EU-Justizkommissar Franco Frattini

Justizkommissar Frattini verlangt eigenes System EU will selber Fluggastdaten sammeln

Stand: 03.07.2007 20:45 Uhr

Im Kampf gegen den Terrorismus will EU-Justizkommissar Franco Frattini nun auch innerhalb Europas Daten von Fluggästen auswerten. Allerdings sei unsicher, ob man alle 27 EU-Staaten dazu bewegen könne, sich an einem entsprechenden Abkommen zu beteiligen. Der Kommissar griff damit Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Monatelang hatte die EU mit den USA über ein neues Abkommen verhandelt, in welchem Umfang Daten über Fluggäste, die in die USA fliegen, an die US-Behörden weitergegeben werden müssen. In der vergangenen Woche war man dann endlich soweit und die EU hatte stolz verkündet, dass es ihr gelungen sei, die Anzahl der Angaben zu verringern. Dabei hatte man gelegentlich den Eindruck, die EU werde zu diesem Abkommen mit den USA gezwungen, lasse sich nur gegen ihren Willen darauf ein.

EU-Justizkommissar Franco Frattini

EU-Justizkommissar Franco Frattini

EU will eigenes System

Doch weit gefehlt: In Brüssel ist man längst überzeugt davon, dass derartige Datensammlungen über Fluggäste für den Kampf gegen den Terrorismus von größtem Wert sind - und will deshalb ein ähnliches System einführen. "Ich werde vorschlagen, dass alle EU-Länder ein derartiges System einführen und die Informationen mit anderen Ländern teilen", erklärt EU-Innen-Kommissar Franco Frattini.

Schäuble preschte vor

Der Vorstoß ist keine einsame Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte sich vergangene Woche bereits für die Einführung eines Systems ähnlich dem in den USA auch in der EU ausgesprochen. Es sei richtig und notwendig, dass man Daten brauche, um Gefahren aus dem internationalen Terrorismus abwehren zu können, hatte Schäuble gesagt.

Weiterhin gehen zahlreiche Informationen in die USA

Wer aus der EU in die USA fliegt, muss nicht weniger als 19 Angaben zur Person machen, die von der Fluggesellschaft an die US-Behörden weitergeleitet werden. Dabei geht es um banale Informationen wie Namen und Sitzplatznummern, aber auch um sensible Angaben wie Kreditkartennummern, Telefonnummern, Reiserouten und sogar Essenswünsche an Bord - das wiederum soll Rückschlüsse auf die Religion zulassen.

Noch keine Details

Wie genau ein EU-System zur Erfassung von Fluggastdaten funktionieren könnte, ließ EU-Kommissar Frattini offen - im Herbst will er einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen. "Wir brauchen ein System, das die EU-Länder nutzen können, die es möchten. Wir brauchen es für Fluggäste, die in die EU einreisen. Was Flüge innerhalb der EU betrifft, müssen wir noch ein paar Wochen nachdenken", meinte Frattini.

Welche Angaben genau erfasst werden sollen, ließ er ebenfalls noch offen. Die Bedenken von Datenschützern jedenfalls weist EU-Kommissar Frattini zurück: Man müsse die richtige Balance finden - es gehe eben auch darum, unschuldige Menschen zu schützen, die jeden Tag gefährdet seien.