Theresa May | dpa

Brexit-Optionen "No Deal" muss vom Tisch

Stand: 17.01.2019 12:54 Uhr

Großbritanniens Premierministerin May lotet mit der Opposition Wege für den Brexit aus. Eine Tendenz ist klar: Einen EU-Austritt ohne Vertrag soll es nicht geben. Die nächste Abstimmung ist für Dienstag angesetzt.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Es sei höflich gewesen, im Ton umgänglich und kurz, sagt Vince Cable, der Chef der Liberaldemokraten, nach seinem Treffen mit Theresa May.

Thomas Spickhofen ARD-Studio London

Man habe die Positionen ausgetauscht. Er habe den Eindruck, dass die Premierministerin zuhöre. Aber wenn es keine Bewegung in der Sache gibt, sagt Vince Cable, dann werden die Gespräche auch schnell wieder beendet sein.

"Mir ging es vor allem um zwei Dinge: Erstens muss sie die Option 'No Deal' vom Tisch nehmen, und zweitens müssen wir ernsthaft über ein neues Referendum reden", erklärt Cable seine Forderungen. Für ein zweites Referendum werben die Liberaldemokraten schon lange, mit nur elf Abgeordneten im Unterhaus sind sie aber bislang ziemlich machtlos.

Kein Austritt ohne Vertrag

Auch Ian Blackford hat schon mit der Premierministerin gesprochen. Er ist Fraktionschef der schottischen SNP, die immerhin 35 Mandate hat. Blackford hat eine To-do-Liste mit gleich drei Punkten: "Die Premierministerin muss mit uns über eine Verschiebung des Austrittsdatums diskutieren, über ein zweites Referendum, und dass 'No Deal' vom Tisch kommt."

May verlangt von den Abgeordneten, nicht über das Ob, sondern nur über das Wie des Brexit zu diskutieren. Das ist unsere Pflicht, sagt die Regierungschefin. Schon das sieht Blackford aber anders: "Wir von der SNP glauben nicht, dass es überhaupt einen guten Brexit gibt, wir wollen in der Europäischen Union bleiben", sagt er.

Brexit-Hardliner halten May unter Druck

Jeremy Corbyn, Chef von Labour, der größten Oppositionspartei, nahm bislang nicht an den Gesprächen teil. Er verlangte den klaren Verzicht auf 'No Deal', um überhaupt an den Tisch von May zu kommen.

"Wir müssen sicher sein, dass die Regierung es ernst meint", sagt der Handelsminister in Corbyns Schattenkabinett, Barry Gardiner. Das Problem, das Theresa May damit habe, sei ihm völlig klar, sagt Gardiner. Er unterschätze das auch gar nicht: "Sobald sie einige ihrer rote Linien aufgibt, zerreißt sie ihre Partei. Die Brexit-Hardliner werden auf Zinne sein. Aber das ist eine Angelegenheit der konservativen Partei. Sie muss jetzt zeigen, dass sie im Interesse des Landes handelt."

Am Montag muss May dem Parlament sagen, wie es weitergehen soll. Am Dienstag sollen die Abgeordneten über ihre Vorschläge abstimmen.

Einige Abgeordnete schlugen Test-Abstimmungen über die verschiedenen Wege vor, um einen Favoriten zu ermitteln. Egal, für welchen Weg sich Parlament und Regierung letztlich entscheiden: "Wenn ein Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, dann muss der Austrittstermin 29. März wohl verschoben werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2019 um 14:00 Uhr.