Theresa May | Bildquelle: AFP

May und EU-Parlamentarier Zweifel an hartem Brexit

Stand: 14.01.2019 09:47 Uhr

Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. Dass es dazu kommt, glauben in Brüssel immer weniger Politiker. Sie rechnen mit einem Aufschub. Premierministerin May warnte vor einer Blockade des Austrittsprozesses.

Die EU bereitet sich laut einem Medienbericht auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens vor. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf hohe EU-Beamte. Demnach halte es Brüssel für unwahrscheinlich, dass der Austritt zum 29. März stattfindet. Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, dem sich Premierministerin Theresa May gegenüber sehe.

Am Dienstag soll das Unterhaus über das Brexit-Abkommen abstimmen. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit sein.

May glaubt bei Niederlage an Brexit-Stopp

Offenbar hat May für den Fall einer Niederlage aber eine andere Option im Kopf: Laut einem Redemanuskript für einen Auftritt vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent hält sie den Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als ein britisches Ausscheiden ohne Deal.

In ihrer Rede in der Hochburg der Brexit-Unterstützer werde sie laut Manuskript an ihre Pflicht erinnern, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt. Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns bezüglich der Folgen für die Demokratie berücksichtigen.

Ein Brexit-Gegner läuft in London auf einer Demonstration mit. Er trägt eine blaue Maske mit den Sternen der EU. | Bildquelle: dpa
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Der Widerstand gegen einen EU-Austritt wird in Großbritannien immer größer.

EU-Parlamentarier werben für Verbleib

Derweil werben mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief für einen Verbleib der Briten in der EU. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es in dem Schreiben.

Sollte Großbritannien entscheiden, den Austrittsantrag zurückzuziehen, würden die EU-Abgeordneten das unterstützen: "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern."

Warnung der deutschen Wirtschaft

Seit Wochen warnen deutsche Wirtschaftsvertreter vor einem ungeregelten Brexit. "In Deutschland hängen ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien ab. Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Funke-Zeitungen. Zudem würden Produktionsabläufe und Lieferketten unterbrochen.

Großbritannien müsse Vorkehrungen für einen chaotischen Brexit treffen, forderte Schweitzer. Die No-Deal-Vorkehrungen der EU zum Beispiel bei Flugverbindungen oder bei Lizenzen im Güterkraftverkehr seien sinnvoll.

Über dieses Thema berichtete am 14. Januar 2019 die tagesschau um 04:50 Uhr und NDR Info um 06:45 Uhr in den Nachrichten.

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