Emmanuel Macron | AFP

Rede Macrons im EU-Parlament Umwelt und Abtreibung sollen in Grundrechtecharta

Stand: 19.01.2022 13:42 Uhr

Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Er will Europa stärken - gerade mit Blick auf aktuelle Konflikte. Und er schlug vor, Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als EU-Grundrechte zu definieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, "um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron in seiner Rede zu den Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament in Straßburg.

Sein unerwarteter Vorstoß für das Recht auf Abtreibung wird auch als Seitenhieb gegen die frisch gewählte Präsidentin des EU-Parlaments gewertet. Die Konservative Roberta Metsola aus Malta spricht sich offen gegen Schwangerschaftsabbrüche aus. Macron sollte Metsola im Anschluss an die Parlamentssitzung zum Mittagessen treffen.

Weichen für zukunftsfähiges und unabhängiges Europa

Während des französischen EU-Ratsvorsitzes will Macron die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron.

Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür. Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa.

Macron will neue europäische Sicherheitsordnung

Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung. Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet und anschließend mit den NATO-Partnern geteilt werden, sagte Macron.

Anschließend müsse der Vorschlag Russland für Verhandlungen vorgelegt werden. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell. "Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen", betonte Macron. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt - all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. "Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen", sagte Macron.

Die EU müsse nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend handeln und seine Zukunft nicht von Entscheidungen anderer Länder abhängig machen, so Macron.

Macron ruft Europa zu neuer Allianz mit Afrika auf

Außerdem forderte Macron die EU zu einer neuen Allianz mit Afrika auf. Die Schicksale der beiden Seiten des Mittelmeeres seien verbunden, sagte er. Man könne im Übrigen das Thema der Migration nicht angehen, ohne deren tiefere Ursachen zu behandeln. Im Februar ist ein Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union geplant.

Macron beschrieb den Kampf gegen "die illegale Migration und die Schleusernetzwerke" als wichtig, um zugleich Mobilität im kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Bereich besser zu fördern. Europa solle Afrika auch beim Kampf gegen den Terrorismus helfen, sagte Macron und stellte die diesbezügliche Zusammenarbeit in der Sahelzone als beispielhaft dar.

Post-Brexit-Ära: "Weg des Vertrauen"

Auch das Verhältnis zu Großbritannien sprach Macron an. In einer Post-Brexit-Ära müssten die Europäische Union und Großbritannien einen "Weg des Vertrauens" finden. "Nichts wird das Band der Freundschaft in Frage stellen, das uns mit unseren britischen Freunden verbindet", so Macron in seiner Rede. Aber er fügte hinzu, dass der Aufbau von Vertrauen eine britische Regierung in "gutem Glauben" erfordere, die sich an das hält, was sie vereinbart hat seine Abkommen mit der EU.

Frankreich hatte am 1. Januar den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Im Anschluss an seine Grundsatzrede stellte Macron sich den Fragen der Abgeordneten.

Über dieses Thema berichteten am 19. Januar 2022 tagesschau24 um 11:40 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.