Libyens Ministerpräsiden Fayez al-Sarraj begrüßt Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP

Pariser Libyen-Konferenz Konfliktparteien einigen sich auf Wahlen

Stand: 29.05.2018 17:15 Uhr

Im krisengeschüttelten Libyen soll es im Dezember Parlamentswahlen geben. Darauf verständigten sich rivalisierende Spitzenpolitiker. Allerdings: Die Erklärung des Treffens haben sie nicht unterschrieben.

Im bürgerkriegserschütterten Libyen soll es am 10. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Darauf verständigen sich rivalisierende Spitzenpolitiker des ölreichen Landes bei einer Konferenz in Paris, wie Gastgeber Emmanuel Macron sagte.

Frankreichs Präsident sprach von einem "historischen Treffen" und einer "wichtigen Etappe", schränkte aber gleichzeitig ein, dass längst nicht alle Probleme gelöst seien. Das Parlament des nordafrikanischen Landes wurde zuletzt 2014 gewählt.

Probleme bei der Umsetzung

Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und Militärkommandeur Chalifa Haftar weigerten sich bei der internationalen Konferenz in Paris aber, die Abschlusserklärung zu unterzeichnen, was auf Probleme bei der Umsetzung hindeutete. In der Abschlussdeklaration hieß es:

"Die libyschen Anführer verpflichten sich, die Ergebnisse von Wahlen zu akzeptieren und sicherzustellen, dass angemessene Mittel und strenge Sicherheitsvorkehrungen vorhanden sind. Diejenigen, die den Wahlprozess verletzen oder stören, werden zur Rechenschaft gezogen."

Das Dokument wurde im Élysée-Palast in Anwesenheit von Vertretern von etwa 20 Staaten und dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, verlesen.

Die nicht bindende Vereinbarung sieht vor, dass bis zum 16. September eine Verfassungsgrundlage für die Wahlen geschaffen wird und Wahlgesetze verabschiedet werden. Zudem soll das zerrüttete Land schrittweise auf ein Ende der parallelen Regierungen und die Vereinigung der Zentralbank und anderer Institutionen hinarbeiten.

Stabilität Libyens geht Europäer direkt an

Macron sagte, die Stabilität und die Sicherheit Libyens gingen die Europäer direkt an. Insbesondere Italien sei von der Migrationskrise am Mittelmeer betroffen. 

Fayez al-Sarraj und Emmanuel Macron | Bildquelle: ETIENNE LAURENT/POOL/EPA-EFE/REX
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Fayez al-Sarraj und Emmanuel Macron bei der Libyen-Konferenz in Paris.

Nach dem Bürgerkrieg von 2011 und dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi zerfiel das nordafrikanische Land. Angesichts der chaotischen Zustände hat sich Libyen zum bedeutenden Transitland für afrikanische Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt.

Libyen ist aufgeteilt zwischen al-Sarrajs von den UN anerkannter Regierung in Tripolis, die den Westen des Landes beherrscht, und dem von General Haftars Nationalarmee dominierten Osten. Beide Machtzentren werden von Milizen unterstützt.

Bereits zweiter Anlauf in der Libyen-Krise

Die Pariser Konferenz stand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In Libyen selbst stieß das Treffen auf Skepsis, auch Beobachter sahen die Pariser Erklärung skeptisch. Bereits 2015 hatten sich die rivalisierenden Institutionen unter UN-Vermittlung auf ein Abkommen geeinigt, das die politische Krise in Libyen lösen sollte. An der tatsächlichen Lage in dem Land änderte sich bislang jedoch nur wenig.

Es war bereits der zweite Anlauf Macrons in der Libyen-Krise. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er al-Sarraj und Haftar nach Paris eingeladen. Ein damals vereinbarter Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen änderte an der militärischen Lage in dem Land aber wenig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Mai 2018 um 16:00 Uhr und 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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