Irakische Soldaten | Bildquelle: AP

Spannungen im Nordirak EU und USA rufen zu Deeskalation auf

Stand: 17.10.2017 04:01 Uhr

Die Europäische Union hat sich besorgt zur Eskalation im Nordirak geäußert. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini forderte Kurden und Iraker auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Auch die Regierung in Washington zeigte sich beunruhigt.

Nach der Eskalation in nordirakischen Kurdengebieten hat die Europäische Union die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Konfliktparteien auf, sich "an den Verhandlungstisch" zu setzen. Mogherini hatte zuvor mit dem irakischen Regierungschef Haider al-Abadi telefoniert.

Mogherini kündigte eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei "zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie" unterstützen.

Auch die USA sind in Sorge, wollen im Konflikt zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad aber neutral bleiben. "Wir ergreifen nicht Partei, aber wir finden es nicht gut, dass sie zusammenstoßen", sagte US-Präsident Donald Trump in Washington. "Wir hatten viele Jahre lang sehr gute Beziehungen zu den Kurden", so Trump. Die USA stünden aber auch auf der Seite des Irak.

Volker Schwenck, ARD Kairo, zur Übernahme Kirkuks
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2017

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"Spannungen reduzieren"

Die US-Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, Washington sei "sehr beunruhigt" über die Gewalt in Kirkuk. Die US-Regierung arbeite mit Vertretern der Zentral- und der Regionalregierung daran, die "Spannungen zu reduzieren und zum Dialog zu ermutigen". Nauert rief beide Seiten auf, "Provokationen" zu vermeiden, die "von den Feinden des Irak" dahingehend ausgenutzt werden könnten, einen "ethnischen und konfessionellen Konflikt" zu entfachen. Schließlich sei die Dschihadistemiliz "Islamischer Staat" noch nicht besiegt.

Drei Wochen nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsvotum der autonomen Kurdenregion hatten irakische Regierungstruppen eine Offensive gegen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer gestartet. Am Montag hatte die irakische Armee den Gouverneurssitz von Kirkuk, die wichtige Militärbasis K1, den Militärflughafen und das Ölfeld Baba Gargar eingenommen. Die Peschmerga-Kämpfer sowie Kämpfer der Patriotischen Union Kurdistans (UPK) hatten ihre Stellungen zuvor verlassen, Gefechte wurden daher so gut wie keine vermeldet. Aus Angst vor Kämpfen flohen jedoch tausende Menschen aus den kurdischen Vierteln von Kirkuk.

Irakische Zentralregierung übernimmt Kurden-Stadt Kirkuk
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2017, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Kirkuk liegt zwar nicht in der autonomen Kurdenregion, hatte jedoch an dem Referendum über die Unabhängigkeit von Bagdad teilgenommen. Kirkuk und die nahegelegenen Ölfelder werden seit 2014 von Peschmerga-Kämpfern kontrolliert. Sie übernahmen die Region, nachdem die irakische Armee vor dem anrückenden "Islamischen Staat" geflohen war. Kirkuk wird sowohl von Kurden als auch der irakischen Zentralregierung beansprucht.

Zustand von vor 2014 das Ziel

Aus Sicht von Awad al-Awadi, einem schiitischen Abgeordneten im irakischen Parlament, geht es jetzt darum, den Zustand von vor 2014 wieder herzustellen. "Die Forderung der Zentralregierung, dass die Peschmerga zu ihren Stellungen von vor 2014 zurückkehren, ist rechtens und verfassungsmäßig", sagte er. "Die Peschmerga und die Regionalregierung müssen zur Vernunft kommen und diese Gebiete freigeben. Dann beginnt ein Dialog auf friedlicher Basis."

Am Sonntag waren kurdische Spitzenpolitiker zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Mit dabei war auch der irakische Staatspräsident Fuad Masum, ein Kurde. Anschließend hieß es, man wolle Verhandlungen mit Bagdad. Die Bedingung der irakischen Regierung, dass die Kurden zuerst das Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September für nichtig erklären müssten, werde man aber nicht erfüllen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Oktober 2017 um 06:30 Uhr.

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