Kasachstan Tokajew gewinnt Präsidentenwahl
Wie erwartet hat Präsident Tokajew die Präsidentenwahl in Kasachstan gewonnen. Gegen den 69-Jährigen waren weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Seit seinem Amtsantritt 2019 hatte Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet.
In Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew die vorgezogene Wahl nach offiziellen Angaben mit großem Vorsprung gewonnen. Auf den Amtsinhaber seien nach vorläufigen Daten 81,31 Prozent der Stimmen entfallen, teilte die Wahlkommission des Landes mit. Die fünf anderen Kandidaten waren weitgehend unbekannt und damit chancenlos. Nach Angaben der Wahlkommission kam keiner von ihnen über einstellige Prozentwerte hinaus. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 70 Prozent gelegen.
Im Wahlkampf hatte Tokajew ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung. Seit seinem Amtsantritt 2019 hatte Tokajew die Opposition im Land zunehmend entmachtet.
Sieben, statt fünf Jahre Amtszeit
Der 69-Jährige wollte sich nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre ins Amt wählen lassen. Bisher waren Präsidenten für jeweils fünf Jahre gewählt worden. Rund zwölf Millionen Menschen waren in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen. Gut zehn Monate nach den Unruhen in der zentralasiatischen Republik verlief die Stimmabgabe nach offiziellen Angaben ruhig.
Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen heute ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vorab hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl und mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien kritisiert.
Kasachstans Nähe zu Russland
Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte. Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni des gleichen Jahres erhielt Tokajew 70,96 Prozent der Stimmen.
Im Januar 2022 schlugen in dem Land Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen beispiellosen Machtkampf um. Tokajew gab damals einen Schießbefehl gegen die Demonstranten, die er als "Terroristen" bezeichnete. Die Unruhen mit mindestens 238 Toten und rund 10.000 Festnahmen, wurden mit Hilfe Russlands niedergeschlagen. Danach hat suchte er die Nähe zur Regierung in Moskau kaum mehr und vermied, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Russland ist Kasachstans größter Handelspartner. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Land der wichtigste Partner in Zentralasien.