Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | AFP
Interview

Junckers Grundsatzrede "Eine große Müdigkeit"

Stand: 14.09.2016 15:04 Uhr

Eine "existenzielle Krise" attestierte Kommissionspräsident Juncker der EU - und er wirkte dabei vor allem müde und auch ein wenig resigniert, sagt ARD-Korrespondent Preiß im Interview mit tagesschau24. Auf Inspirationen wartete man vergeblich.

tagesschau24: War das heute die Rede von Jean-Claude Juncker, die man vom ihm erwartet hat?

Markus Preiß: Inhaltlich war sie es vermutlich schon, da der Kommissionspräsident sehr viele konkrete Punkte genannt hat. Aber eine derartige Rede ist ja vor allem nach außen gewandt. Sie richtet sich nicht also unbedingt danach, die Parlamentarier zu überzeugen, sondern sie ist vor allem ein Signal in die europäische Öffentlichkeit. Und da ist mein Eindruck eher, dass Juncker die Erwartungen nicht erfüllt hat - auch meine nicht. Es war eher eine Rede, die eine große Müdigkeit ausgestrahlt hat und in der sehr viele Punkte waren, bei denen man dachte: "Das habe ich doch schon gehört, das hatte die EU doch schon länger vor." Die große Inspiration war das also nicht.

Nun sind die Mitgliedsstaaten gefordert

tagesschau24: Dennoch, angesichts des Brexit und des Streits um Flüchtlinge ist die EU ja in einer der schwierigsten Phasen seit ihrer Gründung. Juncker sprach da von  einer "existenziellen Krise" Das waren doch deutliche Worte, oder?

Preiß: In der Tat. Und daraus speist sich vielleicht auch die depressive Stimmung, die diese Rede aus meiner Sicht hatte. Juncker hat sehr klar gemacht, dass jetzt die Mitgliedsstaaten gefordert sind. Und das ist durchaus bemerkenswert, weil sich sonst ja immer die Europäische Kommission und das Europäische Parlament für die EU halten. Hier kam aber von Juncker ganz klar die Botschaft: Die Mitgliedsländer sind gefordert. Denn sie formen die Europäische Union. Und wenn sie nicht mehr wollen, dann will niemand mehr in dieser Union.

Der Kommissionspräsident hat die Mitgliedsländer ganz stark in die Pflicht genommen, sich zusammenzuraufen, wieder die Gemeinsamkeiten zu finden und dann den gemeinsamen Weg mit den Institutionen in Brüssel zu bahnen.

"Eine fundamental andere Bewertung der Flüchtlingskrise"

tagesschau24: "Man kann Solidarität nicht erzwingen, sie muss von Herzen kommen" warf Juncker den EU Regierungen vor. Hat diese Aussage diejenigen Länder erreicht, die sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen?

Preiß: Wie die Rede konkret in Ländern wie Ungarn aufgenommen wurde, weiß ich nicht, aber trotz allem ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine sehr, sehr langwierige Aufgabe. In einigen Ländern Osteuropas gibt es eine fundamental andere Bewertung der Flüchtlingsfrage. Da die Brücken zu bauen, ist sehr schwer. Natürlich muss die Solidarität vom Herzen kommen, das stimmt. Aber die Frage ist, ob da Junckers Worte allein etwas bewirken.

In den entsprechenden Ländern geht es um den Zusammenhalt der Gesellschaften. Es geht es um Wahlen, die irgendwann anstehen, und es geht um konkrete innenpolitische Fragen, wie sich eine Regierung verhielte, wenn sie sich dafür entscheiden sollte, auf den Brüsseler Kurs einzuschwenken. Das ist sehr schwer. Sicher, Solidarität kommt vom Herzen, aber in diesem Fall wird es noch ein bisschen dauern.

tagesschau24: Welche konkreten Pläne hat Juncker denn für die EU?

Preiß: Das war ein ganzes Feuerwerk an konkreten Vorschlägen, die auch immer alle auch mit Mehrausgaben zu tun haben. Der wichtigste Punkt ist, dass er das bereits existierende Investitionsprogramm auf etwa 600 Milliarden Euro erhöhen möchte, um damit das Wachstum anzukurbeln und um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun.

Ein weiterer Punkt war die Sicherheit und der Grenzschutz - der Punkt also, bei dem es die größten Gemeinsamkeiten in der EU gibt. Bereits im Oktober soll es eine eine neue Mission mit 200 zusätzlichen Beamten an der Grenze zu Bulgarien und der Türkei geben, um die EU-Außengrenze zu sichern.

Zudem gab es kleinere Versprechen die, wie ich glaube, sehr publikumswirksam sein können. Beispielsweise, dass bis 2020 in allen europäischen Großstädten kostenloses WLAN verfügbar sein soll.

Die Rede wird den Gipfel wohl kaum beeinflussen

tagesschau24: In wenigen Tagen treffen sich die 27 EU-Regierungen in Bratislava. Wird sich dort denn schon zeigen, ob seine Rede etwas bewirkt hat?

Preiß: Junckers Rede war ein Appell. Aber ich glaube nicht, dass diese Rede den Gipfel verändern kann. Dennoch sind die Grundlinien und auch die Einschätzungen Junckers nochmal deutlich geworden. Juncker ist jemand, der schon lange dabei ist - und wenn er sagt: wir sind in einer existenziellen Krise, wir haben vielleicht wirklich nur noch ein Jahr, um die existierenden Gräben wieder zuzuschütten, dann nimmt man das durchaus ernst, denke ich. Doch ob man in Bratislava wirklich über diese Gräben springen wird, da bin ich eher skeptisch.

Das Interview führte Kirsten Gerhard, tagesschau24