Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag | AFP

Johnsons Brexit-Pläne Aus der EU - "komme, was wolle"

Stand: 02.10.2019 13:32 Uhr

Der britische Premier Johnson hat auf dem Tory-Parteitag seinen einzigen und letzten Brexit-Plan vorgestellt. "Unter keinen Umständen" solle es Kontrollen an der irischen Grenze geben. So oder so will er die EU am 31. Oktober verlassen.

Sollten die Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen, will Boris Johnson Großbritannien auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen. Das bekräftigte der britische Premierminister erneut bei seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitages.

Er werde weiterhin mit der EU an einem Abkommen arbeiten. Klar sei aber, dass Großbritannien Ende Oktober austreten müsse - "komme, was wolle". Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden". Wenn der Brexit verschoben werden würde, hätte das schwerwiegende Folgen für das Vertrauen in die Demokratie.

Keine Kontrollen an irischer Grenze

Johnson sagte heute, er wolle noch am Mittwoch der EU "konstruktive und vernünftigte Vorschläge" übermitteln. Sie seien ein Kompromissangebot Großbritanniens. Er hoffe, dass sie als solches verstanden werden und auch die EU zu Kompromissen bereit sei. Zum Knackpunkt der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sagte Johnson, es werde "unter keinen Umständen" Kontrollstellen an oder nahe der Grenze geben.

Johnson lehnt das von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexitabkommen ab, wonach Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine dauerhafte Lösung in der Grenzfrage gefunden ist. Er sprach sich gegen die sogenannte Backstop-Klausel aus, weil sie Großbritannien seiner Meinung nach dauerhaft an die EU binden würde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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WB0815 02.10.2019 • 16:34 Uhr

Farce

Eine Mehrheit im Parlament könnte diese Farce verhindern und Johnson in seinem politischen Amoklauf stoppen, indem sie sich zügig auf einen anderen Premier einigt und dann Johnson abwählt. Dafür müsste Mr Corbyn wohl aber Platz machen für einen mehrheitsfähigen Kandidaten. Der neue Premier könnte dann den Antrag auf Verschiebung des Brexit mit Hinweis auf ein neues Referendum und/oder Neuwahlen stellen. Ansonsten ist der ungeregelte Brexit nicht mehr aufzuhalten. Ein Pro Forma Antrag auf Verschiebung durch einen Premier Johnson hätte es unter den gegebenen Bedingungen schwer, einstimmig angenommen zu werden.