Italiens Vize-Regierungschef Salvini bei einer Rede | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX/Shutt

Salvini zum EU-Etatstreit "Ich bin nicht auf einen Konflikt aus"

Stand: 22.11.2018 09:36 Uhr

Italiens Regierung beschwichtigt im Haushaltsstreit mit der EU. Vize-Regierungschef Salvini sagte, er sei nicht auf einen Konflikt aus. Zuvor hatte er sich noch spöttisch zum möglichen Defizitverfahren geäußert.

Die italienische Regierung hat angesichts des sich verschärfenden Haushaltsstreits mit der EU-Kommission beschwichtigende Signale ausgesandt. Man suche keinen Konflikt mit der Europäischen Union, versicherte Vize-Regierungschef Matteo Salvini im italienischen Fernsehen. "Ich möchte, dass uns Europa arbeiten lässt. Ich bin nicht auf einen Konflikt aus, ich habe auch so genug zu tun", sagte der Chef der rechten Lega-Partei im Sender Rete4.

Salvini will Gleichbehandlung

Es gehe der italienischen Regierung nur darum, genauso behandelt zu werden, wie andere Länder auch, sagte Salvini und nannte explizit Frankreich und Deutschland.

Tatsächlich hatte die EU-Kommission nicht nur Italien wegen des geplanten Haushalts ermahnt. Auch die Pläne von Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien wurden bemängelt. Die Staaten sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen, erklärte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Zuvor hatte sich Salvini spöttisch zur Entscheidung der EU-Kommission geäußert. Er warte auch immer noch auf den Brief vom Weihnachtsmann, so der Chef der Lega-Partei gegenüber Medien. Auf Twitter hatte er Respekt von der EU gefordert.

Schuldenkrise in Italien
tagesschau 20:00 Uhr, 21.11.2018, Heike Keuthen, NDR

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EU-Kommission für Defizitverfahren

Am Mittwoch hatte sich die EU-Kommission für ein Defizitverfahren gegen Italien ausgesprochen. Darüber entscheiden nun die Mitgliedsstaaten. Sie müssen den Fall nun beraten und, wahrscheinlich im Januar, die Empfehlung der Kommission bestätigen. Dass sie das tun werden, gilt in EU-Kreisen als ziemlich sicher.

Hintergrund des Streits ist die Weigerung der Regierung in Rom, den vorgelegten Haushaltsplan nachzubessern. Die EU bemängelt unter anderem die hohe geplante Neuverschuldung. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

Viele Ökonomen befürchten, dass Italiens Pläne eine neue Euro-Krise auslösen könnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2018 um 05:08 Uhr.

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