Naftali Bennett sitzt in der Knesset. | AFP

Regierungskrise in Israel Koalitionäre nur noch in der Minderheit

Stand: 19.05.2022 16:18 Uhr

Rückschlag für Israels Acht-Parteien-Regierung: Eine weitere Abgeordnete hat ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Als Grund nannte sie das Vorgehen der Polizei gegen arabische Bevölkerungsteile.

Eine Abgeordnete der linksliberalen israelischen Meretz-Partei hat überraschend ihren Austritt aus der Acht-Parteien-Koalition verkündet. Damit verfügt die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett nur noch über eine Minderheit von 59 der 120 Sitze im Parlament. Die von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführte Opposition könnte theoretisch eine Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl bewirken.

Ghaida Rinawi Suabi | picture alliance / AA

"Ich kann nicht weiter die Existenz einer solchen Koalition unterstützen, die auf so beschämende Weise die Gesellschaft schikaniert, aus der ich stamme", schrieb die arabische Abgeordnete Ghaida Rinawi Suabi. Bild: picture alliance / AA

Vorgehen der Polizei als Rücktrittsgrund

Ghaida Rinawie Zoabi ist eine arabische Israelin. Sie habe gehofft, dass eine politische Zusammenarbeit zwischen Juden und Arabern zu mehr Gleichheit und Respekt führen würde, schrieb die Politikerin. Die Anführer der Koalition hätten aber scharfe, rechtsgerichtete Positionen eingenommen. So begründete die Abgeordnete ihren Schritt unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Polizei bei jüngsten Konfrontationen auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Auch Polizeigewalt bei der Beerdigung einer getöteten Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira am Freitag in Jerusalem habe sie erschüttert, schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief. "Ich kann nicht weiter die Existenz einer solchen Koalition unterstützen, die auf so beschämende Weise die Gesellschaft schikaniert, aus der ich stamme", schrieb die arabische Abgeordnete.

Bennetts Acht-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat bereits ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina austrat. Sie überstand dennoch zwei Misstrauensvoten.

Parlamentsauflösung möglich

Am kommenden Mittwoch könnte die Opposition ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments einbringen. Sollte sie scheitern, wäre der Vorstoß allerdings für ein halbes Jahr blockiert. Auch bei einem Erfolg wären noch drei weitere Lesungen notwendig, bei denen die Opposition die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten braucht.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische Partei. Die politischen Unterschiede zwischen den Parteien sind enorm. Die Regierung wurde in weiten Teilen durch die Ablehnung von Ex-Premier Netanjahu zusammengehalten.

Wegen der Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die arabische Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorübergehend ausgesetzt.