Gegen Justizreform Erneut Massenproteste in Israel
Allein in Tel Aviv sind laut Medienberichten über 100.000 Menschen gegen die von der Regierung zunächst ausgesetzte Justizreform auf die Straße gegangen. Die Opposition bezweifelt, dass ein Kompromiss gefunden werden kann.
Obwohl die Justizreform vorerst verschoben wurde, haben in Israel erneut Zehntausende gegen die Regierungspläne demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die dort den 15. Samstag in Folge stattfand, erschienen laut Medienberichten rund 115.000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, etwa in Haifa und Jerusalem.
Die Demonstrierenden schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter Führung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und parallel zu Polizei und Militär arbeiten soll. Kritiker warnen, Ben-Gvir könne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen. Der Polizeiminister wollte eigenen Angaben nach an einem Gegenprotest teilnehmen.
"Platz für Dialog"
Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte nach Protesten und einem Generalstreik die höchst umstrittene Justizreform Ende März für einige Wochen verschoben, um "Platz für Dialog" zu schaffen. Die Opposition zeigt sich allerdings skeptisch, dass die Regierung einen Kompromiss erreichen will.
Netanyahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
Kritiker der geplanten Änderungen sehen die Gewaltenteilung Israels in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.