EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg.

Konferenz in Luxemburg EU-Innenminister vermuten "Asylmissbrauch"

Stand: 25.10.2012 08:55 Uhr

Das EU-Innenminister möchten die Zahl der Asylbewerber vom Balkan reduzieren - und teilen verbal aus. Viele hätten es nur auf das Geld abgesehen und nähmen Kriegsflüchtlingen aus Syrien die Plätze weg. Die Opposition wirft Minister Friedrich Stimmungsmache vor. Schließlich lebten 90 Prozent der betroffenen Roma unter der Armutsgrenze.

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Eine zentrale Botschaft wollen die EU-Innenminister von ihrem Treffen in Luxemburg aussenden: wer in der Europäischen Union Asyl beantragt, sollte gute Gründe haben - Gründe, die Menschen aus den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Mazedonien in den allermeisten Fällen nicht anführen können. Ihnen warf Innenstaatssekretär Ole Schröder, der Minister Friedrich bei der EU-Tagung in Luxemburg vertrat, Asylmissbrauch vor. Das blockiere die Kapazitäten: "Das führt natürlich dazu, dass die Verfahren für Syrien oder für Menschen aus Afghanistan entsprechend länger dauern."

Menschen, die ohnehin abgelehnt werden und wieder abgeschoben werden sorgen dafür, dass bedürftige Flüchtlinge länger in Heimen bleiben müssen. Und dass man in Deutschland schon daran denkt, leer stehende Kasernen umzubauen, um mehr Platz für die Wartenden zu haben.

Minister vermuten "Asylmissbrauch"

Stellt sich die Frage: Warum kommen seit August so viel mehr Menschen vom Westbalkan in die EU? Ein Grund dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sein, wonach Asylbewerber mehr Leistungen bekommen müssen. 336 Euro sind es im Monat, gut ein Drittel davon in bar. Und gerade diese Barzahlung, sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sei schon ein großer Anreiz: "Ich glaube, dass das ein Faktor ist, warum Deutschland eine Art Magnet ist. Weil hier diejenigen, die Asylmissbrauch betreiben, bewusst kommen um Geld auf die Hand zu bekommen. Und dann teilweise das Land wieder verlassen."

Österreich habe diese Barauszahlung nicht und habe auch keine steigenden Asylbewerberzahlen, sagt Mikl-Leitner. Und betont, sie könne Deutschland gut verstehen und unterstütze die Forderungen ihres deutschen Ministerkollegen. Hans-Peter Friedrich hätte gern, dass Serbien und Mazdonien offiziell als sichere Staaten eingestuft werden - damit könnte man Asylbewerbern von dort zum einen die staatliche Zuwendung kürzen und sie zum anderen schnell zurückschicken. Außerdem wird über ein vereinfachtes Verfahren diskutiert, die Visa-Befreiung für die beiden Balkan-Länder wieder zurückzunehmen.

"Rassistische Voruteile"

Alles Pläne, die Friedrich in den Augen von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten zu einem Hardliner machen, der - so lautet ein Vorwurf - rassistische Vorurteile schüre. Denn der Großteil der Asylbewerber, um die sich die Diskussion dreht, sind Sinti und Roma. Die auf dem Balkan zu den Ärmsten der Armen zählen, ausgegrenzt und schikaniert werden.

Roma in Mazedonien

Viele Sinti und Roma leben unter der Armutsgrenze.

Ein Umstand, den die EU-Innenminister auch ansprachen - der schwedische Vertreter Tobias Billström sagte, es gehe doch um die Lage der Minderheiten dort. Deren Rechte müsse man verbessern. Quasi das Problem an der Wurzel packen statt an den Symptomen herumzudoktern. Doch im Umgang mit Sinti und Roma tun sich auch die EU-Staaten selbst schwer. So bemängelte die EU-Kommission im Frühjahr, dass die Länder zu wenig tun in Sachen Integration. Einer Studie der EU-Grundrechtagentur zufolge leben 90 Prozent der Roma unter der Armutsgrenze.