Hintergrund

Donald Trump | Bildquelle: AFP

Hintergrund Worüber Merkel mit Trump sprechen muss

Stand: 13.03.2017 16:31 Uhr

Migration, NATO, Brexit - die Liste der Streitpunkte zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung ist lang. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump werden in Washington also über einiges sprechen müssen. Die wichtigsten Knackpunkte im Überblick.

Flüchtlinge/Migration/Einreise

In einem zweiten Anlauf hat Donald Trump eine mindestens dreimonatige Einreisesperre für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt - angeblich um zu verhindern, dass ausländische Terroristen ins Land kommen. Angela Merkel lehnt solche Maßnahmen ab und kritisierte nach Trumps erstem Anlauf, auch der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige es nicht, "Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".

Schon vor seiner Wahl hatte Trump wiederum Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und von einem "äußerst katastrophalen Fehler" gesprochen. Als Trump beim ersten Einreiseverbot auch Flüchtlingen die Einreise untersagte, sagte die Kanzlerin, dies widerspreche dem "Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation".

NATO

Zwar korrigierte die US-Regierung frühere Äußerungen Trumps, die NATO sei "obsolet". Konflikte gibt es aber wegen der Selbstverpflichtung der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Die USA geben wesentlich mehr aus, Deutschland sehr viel weniger. Trump wird Merkel drängen, die Ausgaben schneller zu erhöhen als sie versprochen hat.

Internationale Konflikte

Die Sorge über eine zu starke Annäherung Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin sind verflogen. Dennoch besteht große Unsicherheit über den Russland-Kurs, der sich auf viele Konflikte von Syrien bis zur Ukraine auswirken kann.

Und während Trump bei Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Libyen vor allem den Anti-Terrorkampf gegen Islamisten betont, geht es Deutschland um Stabilisierung - auch mit Blick auf künftige Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung bekannte sich zum Engagement in Afghanistan, was Merkel lobte. Was Trump in Libyen und Syrien will, ist aber immer noch unbekannt.

EU

Ein zentraler Streitpunkt könnte der Brexit werden. Trump hatte ihn als Vorbild für andere EU-Staaten bezeichnet. Merkel betont die Einheit der EU - auch in Handelsfragen. Führende Vertreter der Trump-Regierung kündigten zudem an, auch wirtschaftliche Probleme mit EU-Staaten bilateral klären zu wollen - ungeachtet möglicher EU-Zuständigkeit. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Handel

Trump macht sich für protektionistische Ideen stark - er kündigte das transpazifische Abkommen TPP auf und stellte selbst das nordamerikanische NAFTA-Abkommen infrage. Ob er das von Merkel befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird, gilt als unsicher. Deutschland hingegen warnt eindringlich vor Abschottung und sieht viele Gefahren für die Weltwirtschaft.

Ärger gibt es auch wegen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses: Der Vorwurf der US-Regierung lautet, dass Deutschland etwa den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt und dadurch mehr Waren in den USA absetzen kann als umgekehrt. Berlin verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU (Handel) und der EZB (Währung).

Mit Informationen von dpa und Reuters

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. März 2017 um 17:00 Uhr.

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