Anhänger mit Flaggen der HDP. | REUTERS

Türkei Staatsanwaltschaft will HDP verbieten lassen

Stand: 17.03.2021 18:38 Uhr

Schon lange macht die türkische Regierung Druck auf die pro-kurdische HDP, zahlreiche Mitglieder wurden festgenommen. Nun will die Staatsanwaltschaft die drittgrößte Partei im Parlament verbieten lassen und hat Klage eingereicht.

Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs die pro-kurdische Oppositionspartei HDP vom Verfassungsgericht nun ganz verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wirft die Staatsanwaltschaft der HDP "terroristische" Aktivitäten vor. Mitglieder der Partei hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben, hieß es.

Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die HDP aus. Zahlreiche Mitglieder wurden unter Terrorvorwürfen festgenommen, ein Verbot der Partei war zuletzt immer wieder diskutiert worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe zurück.

Mandatsentzug für HDP-Abgeordneten

Nur wenige Stunden vor der Nachricht über das Verfahren war dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Der Schritt, durch den Gergerlioglu auch seine Immunität verlor, stieß auf scharfe Kritik. Ob der Politiker nun ins Gefängnis muss, ist noch unklar.

Den Weg zur Aufhebung der Immunität Gergerlioglus ebnete die Bestätigung einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda im Februar. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Urteil als politisch motiviert kritisiert. In der aktuellen Legislaturperiode wurde nach Parteiangaben drei HDP-Abgeordneten das Mandat aberkannt.

Prominenter HDP-Politiker seit Jahren inhaftiert

Zahlreiche Funktionäre der drittgrößten Partei im türkischen Parlament sitzen schon lange im Gefängnis, Dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt. Derzeit läuft auch ein Verfahren, um etwa 20 HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament ihre Immunität abzuerkennen.

Prominenteste Figur der HDP ist ihr früherer Co-Chef Selahattin Demirtas, der seit Jahren inhaftiert ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das EU-Parlament hatten erst vor wenigen Monaten erneut seine sofortige Freilassung verlangt.

Demirtas, einst Präsidentschaftskandidat seiner Partei, war lange ein gefährlicher Rivale für Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara Terrorismus vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Gefängnis.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2021 um 18:00 Uhr.