G7-Gipfel in Japan

G7-Treffen in Japan Hauptsache Wachstum

Stand: 27.05.2016 09:44 Uhr

Die G7-Staaten wollen die schwache Weltkonjunktur mit einer neuen wirtschaftlichen Initiative beleben. In der Gipfelerklärung wird aber deutlich, welche unterschiedlichen Ansätze die Staaten dabei verfolgen. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Ise-Shima beschlossen?

Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen wollen gemeinsam gegen die Gefahren für das globale Wirtschaftswachstum vorgehen. Mit haushalts- und geldpolitischen sowie strukturellen Maßnahmen sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden, heißt es im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima. Das Wort Krise, auf das der japanische Gastgeber Shinzo Abe gepocht hatte, wurde in der Erklärung allerdings vermieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach stattdessen von einer "krisenartigen Situation".

In ihrer "Initiative von Ise-Shima" betonen die Staats- und Regierungschefs auch, dass die Bemühungen verstärkt werden sollen, "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen". Auf diese Formulierung hatte vor allem Merkel gedrungen.

G7-Treffen in Japan
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Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten hoffen auf eine Belebung der Weltwirtschaft.

Eine "besondere Verantwortung" der G7

Als Gefahren für die Weltwirtschaft definierten die G7-Staaten geopolitische Konflikte, Terrorismus und die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen - aber auch ein drohender Austritt Großbritanniens aus der EU. Aus diesen Herausforderungen erwachse eine "besondere Verantwortung" für die sieben Staaten.

Die G7-Treffen finden jährlich an wechselnden Orten statt. Daran nehmen die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA teil. Für den Gastgeber, in diesem Jahr der Japaner Abe, sind dabei auch die Bilder von Harmonie und Tatendrang in den internationalen Medien wichtig.

Die Beschlüsse des Gipfeltreffens

Finanzhilfe für den Irak: Die G7 wollen sich nach den Worten Merkels in diesem Jahr "ganz besonders" dem Irak widmen und dem Land 3,6 Milliarden Euro bereitstellen. 500 Millionen Euro davon seien ein Kredit von Deutschland. Das Geld sei wichtig, damit ein Programm des Internationalen Währungsfonds für den Krisenstaat aufgelegt wird. "Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden", sagte Merkel.

Freihandel: Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Freihandel. Es sollten regionale Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA). Parallel dazu müssten die WTO-Verhandlungen vorangetrieben werden.

Kampf gegen Terror und Fluchtursachen: Die Flüchtlingskrise wurde in der Abschlusserklärung als "globale Herausforderung" anerkannt. Die G7-Staaten sprechen sich dafür aus, Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen zu bekämpfen. Es seien sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen nötig - konkrete Hilfszusagen wurden aber nicht gemacht.

Zudem sollen in enger Kooperation "entschiedene und robuste Maßnahmen" gegen Cyberangriffe durch Staaten, unabhängige Hacker oder auch Terroristen ergriffen werden.

Drohung an Russland: Russland werden in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen angedroht. Die bisherigen Strafmaßnahmen sollen bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bestehen bleiben. Allerdings sei man auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland zu ergreifen, wenn das Vorgehen des Landes es erfordere.

Inselstreit mit China: Die G7 sorgen sich um territoriale Streitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer. Es müsse auf eine friedliche Lösung hingearbeitet und die freie Navigation von Schiffen und Flugzeugen ermöglicht werden, heißt es weiter. China - das vor dem Treffen eine Nichteinmischung angemahnt hatte - wird nicht namentlich genannt.

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Der G7-Gipfel in Japan hat begonnen

G7-Gipfel in Japan

Der G7-Gipfel findet in der für ihre landschaftliche Schönheit bekannten Region Ise-Shima in Japan statt. Die Teilnehmer stellen sich hier für ein Gruppenfoto auf (von links nach rechts): EU-Präsident Tusk, Italiens Ministerpräsident Renzi, Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama, Japans Ministerpräsident Abe, Frankreichs Präsident Hollande, der britische Premierminister Cameron, und Kanadas Premier Trudeau und der Präsident der EU-Kommission Juncker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2016 um 09:00 Uhr.

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