Hintergrund

Hintergrund Die Regierungsbildung in Griechenland

Stand: 22.10.2015 11:13 Uhr

Voraussetzung für eine regierungsfähige Koalition in Griechenland sind mindestens 151 der 300 Parlamentsmandate.

Den Traditionsparteien, also der konservativen Nea Dimokratia (108 Sitze) und den Sozialisten der Pasok (41 Sitze), fehlen zwei Mandate für diese Mehrheit. Die zweitgrößte Kraft, die Protestpartei der Linkenallianz Syriza (52 Sitze), vertritt indes Thesen, die Konservative und Sozialisten nicht mittragen. Ähnlich ist es bei der Demokratischen Linken Dimar (19 Sitze). Die kommunistische KKE (26 Sitze) lehnt jede Kooperation ab. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (33 Sitze) fordern, dass Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlt. Und mit den Faschisten der Goldenen Morgenröte (21 Sitze) will keine andere Partei sprechen.

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Wahlergebnis und Sitzverteilung im griechischen Parlament

Die stärksten Parteien bekommen je drei Tage

Normalerweise verläuft die Regierungsbildung in Griechenland so, dass der Präsident der Republik den Chef der stärksten Partei damit beauftragt, die Bildung einer Koalitionsregierung auszuloten. Dieses Mandat gilt eigentlich für drei Tage.

Nachdem der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, aber bereits nach fünf Stunden die Gespräche für gescheitert erklärt hatte, erhielt als Nächstes der Chef der Linkenallianz Syriza, Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Seine Partei war zweitstärkste Kraft geworden. Auch er gab aber bereits vor Ablauf der Drei-Tage-Frist auf. Dass es ihm gelingen würde, eine regierungsfähige Koalition zu bilden, galt angesichts der radikalen Forderungen seiner Partei ohnehin als sehr unwahrscheinlich.

Als drittstärkste Kraft bekamen anschließend die Sozialisten das Mandat für drei Tage. Deren Chef Evangelos Venizelo wollte ein Dreierbündnis mit der Nea Dimokratia und der kleinen Dimar-Partei bilden, das eine relativ komfortable Mehrheit von 168 Sitzen gehabt hätte. Die Dimar machte ihre Teilnahme aber von der Einbindung der Syriza abhängig, die dies ablehnte. Auch Venizelos gab bereits nach einem Tag auf.

Vermittlung des Staatspräsidenten

Nach den gescheiterten Versuchen der Parteien schlug die Stunde von Staatspräsident Karolos Papoulias. Wie in der Verfassung vorgesehen, suchte er Gespräche mit den Chefs aller Parteien, um sie doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen. Dazu lud er zu mehreren Gesprächsrunden ein.

Im vermutlich letzten Anlauf setzt Papoulias auf eine Expertenregierung - ähnlich wie in Italien. Dazu traf er sich mit fünf Parteivorsitzenden. Die Faschisten wurden von Papoulias nicht eingeladen, die Kommunisten sagten die Teilnahme ab.

Seine Erfolgchancen werden als gering eingeschätzt. Unter anderem, weil sich die Linksallianz Syriza bislang weigert, eine Expertenregierung zu unterstützen. Bleiben auch diese Gespräche erfolglos, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen am 10. oder 17. Juni geben.

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KOMMENTARE

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maschmi78 08.05.2012 • 15:15 Uhr

@natal-45

Ich habe die Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage gestellt. Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass diese 50+ Regel zwar "komisch" ist, aber nicht die Ursache des Problems ist. Das Problem bleibt, dass die Parteien so unterschiedlich sind, dass sie nicht miteinander regieren können. Sie haben die Begriffe CDU und SPD verwendet. Versuchen Sie auch mal die anderen Parteien "ins Deutsche" zu übersetzen. Diese Strömungen gibt es bei uns nicht. Da kommen eher Piraten dazu, die für alles und nichts sind. In D beschweren sich Leute, dass sich die Parteien alle angleichen. Aber genau das ist doch eine Stärke. Diese sind dann verhandlungs- und regierungsfähig. Niemand, auch nicht in GR, kann wollen, von Extremisten regiert zu werden. In D würde ja auch niemand mit der NPD regieren wollen. Die Splittergruppen (z.B. "Unabh. Griechen" von der Nea Dimokratia) haben sich radikalisiert. Man kann der Politik nicht vorwerfen, dass sie in diesem Fall mit dem Wählerwillen schlicht nichts anfangen kann.