Bundeskanzlerin Merkel trifft den saudischen König Salman. | Bildquelle: Guido Bergmann HANDOUT/EPA-EFE/R

Treffen in Sharm El-Sheikh EU und Arabische Liga stärken Zusammenarbeit

Stand: 25.02.2019 16:45 Uhr

EU und Arabische Liga wollen eine "neue Ära der Kooperation" einleiten. Das vereinbarten sie bei ihrem Treffen in Ägypten. Ganz am Ende kam es aber noch zu einem Eklat auf offener Bühne.

Die Mitgliedstaaten der EU und der Arabischen Liga haben sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen auf einen Ausbau der Zusammenarbeit verständigt. In der Abschlusserklärung zu der zweitägigen Zusammenkunft im ägyptischen Sharm El-Sheikh hieß nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, man sei entschlossen, die bereits existierende strategische Partnerschaft weiter zu vertiefen. Damit soll eine "neue Ära der Kooperation und Koordination" eingeleitet werden.

Umstrittene Themen werden in der Abschlusserklärung allerdings gar nicht oder nur am Rande erwähnt. So konnte die EU beispielsweise nicht durchsetzen, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran als Beitrag zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen erwähnt wird. Vor allem die Golfstaaten lehnen wie die USA den Vertrag ab, weil sie dem Land nicht über den Weg trauen und ihm eine aggressive Politik vorwerfen.

Beim Gipfel von EU und Arabischer Liga treffen unterschiedliche Werte aufeinander
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.02.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Merkel setzt sich für Syrien ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte einen Friedensprozess für Syrien. Das Land brauche einen politischen Veränderungsprozess, sagte Merkel vor ihrem Rückflug. Sie habe die arabischen Staaten gebeten, mit der EU gemeinsam auf diesen Friedensprozess hinzuarbeiten. "Das heißt für mich: Verfassungskomitee und dann eine inklusive Beratung darüber, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann." Das sei deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden könnten.

Syrien ist wegen des Bürgerkrieges derzeit von der Arabischen Liga suspendiert. Sein Präsident Baschar al Assad hat in den Reihen der Liga jedoch weiterhin eine starke Lobby. Einige Golfstaaten eröffneten wieder Botschaften in Damaskus, und eine Rückkehr des autokratischen Staates in die Organisation ist nicht ausgeschlossen.

Die Situation in Syrien zu regeln sei auch im Interesse Europas, sagte Merkel in Ägypten, vor allem mit Blick auf jene sechs Millionen Syrer, die das Kriegsgebiet verlassen mussten. Auch in anderen arabischen Ländern, beispielsweise in Libyen, müsse zunächst die Sicherheit der Bevölkerung garantiert und die Zivilgesellschaft wieder gestärkt werden.

Abbau von Wirtschaftssanktionen gegen Iran

Mit dem Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit wurde ein Abbau von Wirtschaftssanktionen vereinbart, wenn der Iran im Gegenzug sein Atomprogramm einstellt. Beide Seiten einigten sich auf regelmäßige Gipfel. Das nächste Treffen soll erst 2022 in Brüssel stattfinden, wie es in der Abschlusserklärung heißt.

Eklat auf offener Bühne

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP
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Es sei auch um die Menschenrechte gegangen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels wurden die Differenzen wieder deutlich. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage nicht einverstanden sei, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait: "Nicht einer der Anwesenden" habe Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt.

Das sei sehr wohl der Fall gewesen, erwiderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Einen Moment, es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben." Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt, so Juncker.

Mit Informationen von Samuel Jakisch, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2019 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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