Hintergrund

Schriftzug des G20-Gipfels in Buenos Aires auf einem Regenschirm

Gipfel in Argentinien Was die G20 beschäftigt

Stand: 30.11.2018 11:17 Uhr

Offiziell stehen beim G20-Gipfel Themen wie Zukunft von Arbeit und Ernährung auf der Tagesordnung. Tatsächlich dürfte vor allem über aktuelle Krisen gesprochen werden - vom Asowschen Meer bis Zollstreit. Ein Überblick.

Konflikt um das Asowsche Meer

Wie viele andere der Streitthemen dürfte auch die Krim-Krise vor allem bei den bilateralen Treffen zwischen einzelnen Staats- und Regierungschefs eine Rolle spielen. US-Präsident Donald Trump hat ein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin allerdings kurzfristig abgesagt - eben mit Verweis auf die Ereignisse der Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim. Damit kommt es umso mehr auf Kanzlerin Angela Merkel an, die am Samstag mit Putin zu einem Arbeitsfrühstück zusammenkommt.

Russland hält drei Marine-Schiffe und Seeleute der Ukraine fest. Die russische Küstenwache hatte den Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten.

Handelsstreit zwischen USA und China

Es herrscht Skepsis, ob es einen Durchbruch oder einen "Waffenstillstand" im Handelsstreit zwischen China und den USA geben kann. Trump beklagt unfaire Handelspraktiken, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während die Regierung in Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat.

Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht Trump mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation zwischen den zwei größten Volkswirtschaften würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit. Deshalb gibt es hohe Erwartungen an ein Treffen Trumps mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping.

Drohende Zölle auf Autos

Auch mit den Europäern streitet Trump über Handelsfragen. Die EU befürchtet, dass Trump bald Strafzölle gegen Autobauer aus Europa verhängen könnte, die das Autoland Deutschland besonders treffen würden.

Trump sollte sich eigentlich am Freitag mit Kanzlerin Merkel treffen. Wegen der Probleme mit Merkels Flugzeug ist dieser Termin allerdings geplatzt. Sollte er noch nachgeholt werden können, wird vermutlich auch das Thema Zölle auf Autos zur Sprache kommen.

Ermordung Khashoggis

Unter besonderer Beobachtung steht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm Kanzlerin Merkel aus dem Weg gehen wird, will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Kronprinzen treffen.

Macron forderte, dass die Untersuchungen in der Türkei und Saudi-Arabien zum Tod Khashoggis fortgesetzt werden müssten. US-Präsident Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, trifft bin Salman nicht - weil ihm die Zeit fehle, wie er sagte. Trump hatte erklärt, der Mordfall Khashoggi werde wegen der strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung der amerikanisch-saudischen Beziehungen keine Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis haben. Das sei im Interesse seiner "America First"-Politik.

Klimaschutz

Wie die Erderwärmung mit vereinten Kräften gebremst werden soll, ist eines der Hauptstreitthemen zwischen den Unterhändlern. Sie haben bereits mehrere Nächte durchgearbeitet.

Eine wichtige Rolle für Erfolg oder Nichterfolg des Gipfels dürfte die Frage spielen, ob es gelingen wird, Trump zu einer gemeinsamen Erklärung zur Klimapolitik zu bewegen. Die gilt allerdings als unwahrscheinlich - schließlich ist Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Es wäre beispiellos in der Geschichte der G20, wenn es keine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geben sollte. Schon beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg wurden die Differenzen festgeschrieben, was in der Geschichte der "Gruppe der 20" bis dahin noch nicht vorgekommen ist.

Ölpreis

Trump brennt das Thema unter den Nägeln. Er befürchtet, dass durch seine Iran-Politik das Öl knapper und damit teurer wird. Das wäre Gift für die Weltwirtschaft und nicht zuletzt auch für den Konjunkturmotor in den USA. Allerdings ist der Erdölpreis mit derzeit rund 50 Dollar pro Barrel (159 Liter) ohnehin recht günstig.

In wenigen Tagen wird das Erdöl-Kartell OPEC seine Produktionsziele bekanntgeben. Darauf will Trump, der selbst ein Land mit hoher Erdölproduktion führt, Einfluss nehmen. Unter anderem trifft er sich mit Japens Premierminister Shinzo Abe und Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi. Beide Länder gehören zu den größten Abnehmern von Öl aus dem Iran - sie sind über Ausnahmeregelungen derzeit noch von Sanktionen der USA verschont.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2018 um 12:00 Uhr.

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