Ein vermummter Demonstrant der "Gelbwesten" steht in dichtem Rauch von Rauchgranaten. | dpa

Parlament in Frankreich "Anti-Randalierer-Gesetz" gebilligt

Stand: 05.02.2019 20:17 Uhr

Bei den "Gelbwesten"-Protesten kam es auch zu Ausschreitungen. Das will die französische Regierung mit einem Gesetz künftig verhindern. Gegner sehen vor allem die Demonstrationsverbote kritisch.

Mit einem umstrittenen Gesetz will Frankreich stärker gegen Gewalttäter bei Demonstrationen vorgehen. Nach teils gewaltsamen Protesten der sogenannten Gelbwesten billigte das Parlament in erster Lesung ein "Anti-Randalierer-Gesetz". Polizei und Behörden sollen mehr Befugnissen erhalten.

Sie können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen.

Vermummen kann teuer werden

Auch die Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter während eines Protests sollen verschärft werden. Das "Anti-Randalierer-Gesetz" verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen. Wer sein Gesicht trotzdem teilweise oder ganz verhüllt, riskiert eine Haftstrafe von einem Jahr. Außerdem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.

In der Nationalversammlung gab es mit 387 zu 92 Stimmen zwar eine breite Mehrheit, doch das Vorhaben ist auch in der Regierungspartei umstritten. Dutzende Abgeordnete der Partei "La République en Marche" von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Der Entwurf stößt vor allem beim linken Flügel auf Widerstand.

Gegner sehen Grundrechte in Gefahr

Die Kritiker befürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Sie warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker und sehen die Gefahr eines Missbrauchs, sollten eines Tages extreme Parteien an die Macht kommen. Kritik äußerten auch Rechtsexperten, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschafter.

Die "Gelbwesten" waren im November zum ersten Mal auf die Straße gegangen - damals noch wegen der Regierungspläne für Benzinpreiserhöhungen. Die Proteste entwickelten sich schnell zu Massendemonstrationen gegen die Reformpolitik von Macron. Es kam auch zu schweren Ausschreitungen.

Teilnehmer einer Demonstration in Paris (Bild vom 5. Februar 2019) | IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX

Wie hier in Paris sind heute Zehntausende Franzosen auf die Straßen gegangen. Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaften. Bild: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX

Weitere Proteste gegen Politik

In ganz Frankreich demonstrierten heute erneut Zehntausende Menschen unter anderem für Lohnerhöhungen und niedrigere Studiengebühren. Die Teilnehmer folgten damit dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften. Auch zahlreiche "Gelbwesten" waren unter den Demonstranten. In Paris war wegen der Proteste erneut der Eiffelturm geschlossen.

Zu Beginn der "Gelbwesten"-Proteste hatten viele Gewerkschaften noch zurückhaltend auf die neue Protestbewegung reagiert. Nun sagte Philippe Martinez, Generalsekretär der großen Gewerkschaft CGT: "Abgesehen von der Farbe der Westen sehe ich nicht viele Unterschiede." Er begrüßte die Beteiligung zahlreicher "Gelbwesten" heute.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2019 um 20:00 Uhr.