Teilnehmer des Protestkonvois in Paris mit französischen Flaggen. | REUTERS

Konvoi in Paris Protest mit politischem Zündstoff

Stand: 12.02.2022 23:48 Uhr

In Paris sind etwa 7000 Polizisten im Einsatz, um einen Protestkonvoi davon abzuhalten, die ganze Stadt lahmzulegen. Acht Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl birgt die Aktion Zündstoff.

Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris

Autos, Campingwagen und Kleinlaster blockieren die Champs Elysées und versuchen, bis zum Triumphbogen vorzudringen. Die U-Bahnen fahren die Haltestellen auf der Prachtstraße nicht mehr an. Die Pariser Polizei setzt vereinzelt Tränengas ein, um die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des nicht genehmigten motorisierten Protestes aus ihren Fahrzeugen zu holen.

Julia Borutta ARD-Studio Paris

Die motorisierten Demonstranten protestieren nach dem Vorbild der Trucker in Kanada gegen die Corona-Restriktionen der französischen Regierung. Es ist ihnen nicht gelungen, die Zufahrt zur Stadt komplett zu blockieren. Doch einige sind bis in die Innenstadt gelangt. Sie feiern ihren Sieg, es bis ins Herz der Hauptstadt geschafft zu haben:

Wir wollen unsere Freiheit zurück, das ist ganz einfach. Wir sind gegen den Impfpass, gegen all diese bevormundenden Gesetze. Wir wollen unser normales Leben zurück und nehmen unser Schicksal jetzt in die Hand.

Unzufriedenheit nicht nur mit Corona-Politik

Aber den Demonstranten geht es nicht nur um die Corona-Politik:

Wir zahlen zwei Euro für den Liter Diesel, das ist doch nicht normal."
"Wohin gehen denn bitte unsere Steuern? In die Krankenhäuser schonmal nicht."
"Wir zahlen nur die Schulden des Staates."
"Wir wollen, dass die Regierung abtritt, die sind doch alle korrupt."
"Wir wollen den Volksentscheid.

In Telegram-Chat-Gruppen rufen einige sogar dazu auf, den Triumphbogen einzunehmen.

Angst vor Ausschreitungen

Am Samstagnachmittag blieb die Situation aber insgesamt friedlich. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei den unangemeldeten Konvois lediglich um gut 3000 Fahrzeuge. Doch die Sicherheitskräfte fürchten, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte - wie während der Gelbwestenproteste vor zwei Jahren. Damals wurde der Triumphbogen gestürmt und schwer beschädigt.

In ganz Paris sind deshalb 7200 Polizistinnen und Polizisten, spezielle Motorrad-Einheiten und schweres Gerät wie Räumpanzer im Einsatz. 54 Personen wurden bisher festgenommen, mehr als 300 Verwarnungen ausgesprochen.

Politischer Zündstoff

Francois Bayrou, Vertreter der Regierungsmehrheit im Parlament, verteidigte heute das Vorgehen der Polizei und das Demonstrationsverbot für die Teilnehmer der sogenannten "Konvois der Freiheit".

Wir können nicht akzeptieren, dass das Leben blockiert wird, das Leben und die Stadt. Wir können nicht akzeptieren, dass die Vertreter einer Minderheitenmeinung die anderen davon abhält normal zu leben. Das geht einfach nicht, dass sie die Hauptstadt blockieren."

Das bewerten Vertreter konkurrierender politischen Strömungen völlig anders. Die Kandidatin des extrem rechten Rassemblement National, Marine Le Pen, sieht in den Protesten den Ausdruck einer legitimen Wut gegen Präsident Emmanuel Macron:

Das sieht ihm doch sehr ähnlich. Vor dem Bild der Räumpanzer in Paris könnte er doch endlich seine Kandidatur ankündigen. Das passt doch wunderbar zu seiner Amtszeit. Einer Amtszeit des Chaos, des Konflikts, und der Zwietracht der Franzosen."

Acht Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen birgt der Protestkonvoi Zündstoff. Präsident Macron ist als Präsident der Reichen verschrien und sowohl die linksradikalen als auch die extrem rechten Parteien versuchen genau die Wähler für sich zu gewinnen, die heute auf die Straße gehen: Menschen, die am Ende des Monats genau rechnen müssen, die sich abgehängt und von der Regierung in Paris nicht vertreten fühlen.

 

Über dieses Thema berichteten am 12. Februar 2022 die tagesschau um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:27 Uhr.