EU-Flaggen in Brüssel

Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt EU entscheidet über neue Sanktionen

Stand: 12.05.2014 03:33 Uhr

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine entscheiden die EU-Außenminister heute in Brüssel über eine Verschärfung von Sanktionen. Die Minister beraten, ob sie weitere Namen auf die Sanktionsliste setzen. Zudem wollen sie festlegen, ob die Kriterien für eine Listung unter anderem auf Ukrainer und Russen ausgeweitet werden, die internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei ihrer Arbeit behindert haben. An dem Treffen nimmt auch der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter teil.

Die Außenminister werden wohl das gestern von russischen Separatisten abgehaltene Referendum für null und nichtig erklären. Außerdem wird erwartet, dass sie eine Erweiterung der schwarzen Liste beschließen: auf der stehen bislang 48 Personen, deren Konten eingefroren sind und die nicht in die EU reisen dürfen.

Auch Unternehmen könnten sanktioniert werden

Erstmals könnten sich auch einzelne Unternehmen darauf wieder finden. Diplomaten betonen jedoch, Wirtschaftssanktionen seien das noch nicht. Wenn man die beschließe, seien ganze Zweige betroffen.

In den letzten Tagen hatte sich immer klarer herauskristallisiert, in welchem Fall die Europäer Strafmaßnahmen der sogenannten Stufe 3 – und das sind Wirtschafts-Sanktionen – für unumgänglich halten: Wenn Russland seine Truppen über die Grenze in die Ostukraine schicken sollte.

Wirtschaftssanktionen nur in klar definierten Fällen

Ein anderer Fall wäre der, dass die Präsidentschafts-Wahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden können. So jedenfalls hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sich bei ihrem Treffen am Wochenende geäußert. Ein klares Signal also an Russland, endlich seinen Einfluss geltend zu machen, um die Lage in der Ukraine zu entschärfen.