EVP-Chef Weber zu Italien "Werbe für Gelassenheit"
EVP-Chef Weber wirbt nach dem Erfolg des Bündnisses um die rechtsnationalistischen Fratelli d’Italia für Gelassenheit und fordert Respekt für die italienische Wahlentscheidung. In den tagesthemen verteidigte er seine Unterstützung für Berlusconis Partei.
EVP-Chef Weber wirbt nach dem Erfolg des Bündnisses um die rechtsnationalistischen Fratelli d’Italia für Gelassenheit und fordert Respekt für die italienische Wahlentscheidung. In den tagesthemen verteidigte er seine Unterstützung für Berlusconis Partei.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat seine Unterstützung für Silvio Berlusconis Partei Forza Italia im italienischen Wahlkampf erneut gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Die Partei sei seit 25 Jahren Mitglied in der EVP und eine zutiefst europäische Kraft", sagt er in den tagesthemen. "Daher stehe ich zu dieser Unterstützung."
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte zuvor, wie auch Parteichef Markus Söder, Webers Bekenntnis zur Forza Italia, die zum Bündnis mit der rechtsnationalistischen Fratelli d’Italia gehört, kritisiert: "Es darf niemals von uns eine Unterstützung für diejenigen geben, die Steigbügelhalter für Rechtsnationalisten in Europa sind", sagte er im ARD Brennpunkt.
Klare Abgrenzung nach rechts - in Deutschland
"Wir brauchen eine Brandmauer, gerade aus unserer deutschen Erfahrung heraus mit der AfD", entgegnete Weber, der auch CSU-Vize ist, dazu - und er sei der erste, der die Steine dafür liefere. Mit seiner Partei sei er sich einig, dass es in Deutschland darum gehe, die AfD möglichst aus allen Parlamenten herauszubekommen, weil sie als Anti-Europa-Partei dort keine Rolle spielen dürfe. "Italien ist aber Italien."
Wie die neue Regierung aussehe, müsse man erst abwarten. Er erwarte, dass sie zur Stärkung Europas bekenne und auch an der Seite der Ukraine stehe So regiere die daran beteiligte Lega Nord seit fünf Jahren in Italien mit und sei jetzt wiedergewählt, sagte Weber.
Italien nicht mit Deutschland vergleichbar
Man könne das italienische Wahlsystem zudem nicht mit dem deutschen System vergleichen. Er verstehe, dass Söder aus bayrischer und deutscher Sicht den Akzent setze - "aber ich habe europäische Verantwortung und will, dass wir Italien an Bord und auf europäischem Kurs halten".
Daher werbe er gegenüber Italien für etwas mehr Gelassenheit und auch Respekt für die Wahlentscheidung, erklärte Weber. Angesichts des anstehenden Krisenwinters mit Inflation und Rezession wisse jeder in dem Land, dass er aus der Mitte heraus reagieren müsse. "Ich gebe daher den Verantwortlichen einen Vertrauensvorschuss."
Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen - auch im Interesse Deutschland. "Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland". Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.