Giorgia Meloni hält ein Schild mit der Aufschrift: Grazie Italia | EPA

Parlamentswahl in Italien Radikale Rechte feiert "Nacht des Stolzes"

Stand: 26.09.2022 03:50 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Italien hat sich laut ersten Hochrechnungen die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia durchgesetzt. Deren Chefin Meloni könnte die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.

Bei der Parlamentswahl in Italien hat sich laut ersten Hochrechnungen die Allianz um die rechtsradikale Fratelli d'Italia durchgesetzt. Das Bündnis aus der Partei Fratelli d'Italia unter der Vorsitzenden Giorgia Meloni, der rechtspopulistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi liegt vorne, wie der Sender La7 mitteilte.

Demnach erhielt die Parteienallianz auf 43,3 Prozent der Wählerstimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die Berechnungen von La7 gehen von 105 bis 125 der insgesamt 200 Senatssitze für das rechte Lager aus, der Sender Rai kommt auf 114 bis 126. Geschlossene Bündnisse waren vom Wahlsystem bevorteilt. Der Mitte-Links-Block käme demnach auf 25,4 Prozent.

Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei, wie sie am frühen Montagmorgen in Rom sagte. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu. Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes".

Die Wahl war notwendig geworden, weil Mario Draghi im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses als Ministerpräsident zurücktrat.Das rechte Lager war als klarer Favorit in die Wahl gegangen.

Sozialdemokraten gestehen Niederlage ein

Die Sozialdemokraten zogen ihre Schlüsse aus den Hochrechnungen. Die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kann nach den Hochrechnungen von La7 nur mit 35 bis 50 Sitzen im Senat rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kommt demnach auf 21 bis 35 Sitze; die Zentrumsallianz auf 9 bis 11. Der Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.

Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international höchst angesehenen Mario Draghi profitieren. 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4,0 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

Die Partei Melonis wird häufig als postfaschistisch bezeichnet. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei "stolz" darauf.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2022 um 05:00 Uhr.