Wendy Sherman und Sergej Rjabkow. | picture alliance/dpa/KEYSTONE RE

Treffen mit Russland USA wollen keine Garantien geben

Stand: 10.01.2022 22:53 Uhr

Ein Angebot zu Abrüstungsgesprächen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. Die Amerikaner machten abermals ihre Position zu den Forderungen des Kremls klar.

Das Treffen zwischen den USA und Russland zur Ukraine-Krise ist in Genf nach fast acht Stunden zu Ende gegangen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die Gespräche seien "offen und direkt" verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen - soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt.

Sie drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise erneut mit massiven Konsequenzen. Sherman rief den Kreml zur Deeskalation auf. Die US-Seite habe deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gesprächen über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen sei. Solche Gespräche könnten etwa im Rahmen des Russland-NATO-Rats, der am Mittwoch in Brüssel tagt, stattfinden.

"Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die Vereinigten Staaten einfach nicht in Frage kommen." Forderungen Russlands nach Garantien für ein Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman zurück. Die US-Unterhändlerin sagte, man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen Tür der NATO zu stoppen. Die USA würden zudem keine Entscheidung über die Ukraine, Europa oder die NATO fällen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu klären.

Moskau bleibt bei seinen Forderungen

Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis NATO verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Die russische Führung fühlt sich dagegen durch die US-Truppen- und Waffenpräsenz in Europa bedroht und pocht auf verbindliche Absprachen mit der NATO und den USA - allerdings unter Ausschluss der EU und der Ukraine.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete das Treffen als professionell. "Das Gespräch war schwierig, aber sehr tiefgründig und konkret", sagte er später. Der US-Seite sei versichert worden, dass Russland keinen Überfall auf die Ukraine plane. Moskau habe aber auch klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten.

Dazu zählten ein Ende der NATO-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht der Allianz, Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen zu stationieren. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken. Doch gerade mit Blick auf ein Ende der NATO-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen, sagte Rjabkow. "Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen", bilanzierte der Diplomat. Über weitere Schritte und Perspektiven könne erst in den nächsten Tagen entschieden werden.

Klare Ansagen von Blinken im Vorfeld

Die Gespräche sind Teil des "strategischen Sicherheitsdialogs", den US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin im Sommer angekündigt hatten. Bereits nach einem informellen Arbeitsessen am Sonntag hatte Rjabkow schwierige Verhandlungen vorhergesagt und von einer "komplizierten Diskussion" gesprochen.

Russland will Zusicherungen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, und einen Abzug von US-Atomwaffen aus Europa. Den Westen treibt die Sorge um, dass die russische Regierung nach der Annexion der Krim einen erneuten Einmarsch im Nachbarland vorbereitet - nach westlichen Schätzungen hat Russland etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt gesagt, aus Sicht Washingtons stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der NATO zur Verhandlung. US-Vertreter haben es aber als möglich dargestellt, dass die künftige Stationierung bestimmter Raketen in der Ukraine reduziert werden könnte. Zudem könnten Militärübungen der USA und NATO in Osteuropa begrenzt werden. Dafür müsste Russland aber von der Ukraine ablassen, fordern US-Vertreter.

Ischinger: "Bin zuversichtlich"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bewertete das Treffen als Anfang eines diplomatischen Prozesses. Die Worte der russischen Delegation hätten nicht schlecht geklungen, sagte er in den tagesthemen. "Ich entnehme alledem, dass man am Weiterreden interessiert ist." Gleichwohl habe die russische Seite Maximalforderungen auf den Tisch gelegt.

Ischinger glaubt nicht, dass Russland wirklich eine Invasion der Ukraine plane. Ein solches Unterfangen würde die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes übersteigen. Er forderte, dass nach dem Auftakt in Genf weitere Gespräche folgen - besonders über die Rüstungskontrollen. "Ich bin da zuversichtlicher als noch vor einer Woche", sagte Ischinger.

Das Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2022 um 17:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
DrBeyer 11.01.2022 • 00:07 Uhr

@eine_anmerkung.

Ich habe da mal einen Link für Sie, in dem es eigentlich ganz gut beschrieben ist: "https://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-verspr…" . Die Tutzinger Formel war in einer frühen Phase des Wiedervereinigungsprozesses sozusagen eine Arbeitshypothese, von der später alle Beteiligten abgerückt sind.