Viktor Orban | AP

Ungarn zum Ukraine-Krieg Orban fordert neue EU-Strategie

Stand: 23.07.2022 18:02 Uhr

Im Kurs gegen Russland agiert Ungarn seit Kriegsbeginn zurückhaltend. Ministerpräsident Orban fordert nun eine neue EU-Strategie im Ukraine-Krieg. Diese solle auf Frieden abzielen statt darauf, den Krieg zu gewinnen.

Von Dagmar Bohrer-Glas, ARD-Studio Wien

Jeden Sommer spricht der ungarische Regierungschef Viktor Orban im rumänischen Baile Tusnad in Siebenbürgen. Seine Grundsatzrede dort gilt als jährliche "Kampfrede". Die Hauptthemen der Grundsatzrede waren diesmal der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, die EU-Sanktionen und ihre Auswirkungen auf Energiesicherheit und Inflation. Allen voran forderte der ungarische Regierungschef eine neue EU-Strategie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Diese solle auf Frieden abzielen, anstatt darauf, den Krieg zu gewinnen. "Es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Union, sich auf die Seite der Russen oder der Ukrainer zu stellen, sondern sich zwischen die Russen und die Ukrainer zu stellen", so Orban.

Der Krieg in der Ukraine könne nur mittels russisch-amerikanischer Verhandlungen beendet werden, betonte der ungarische Regierungschef. Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen werde es nicht geben. Wer darauf warte, warte vergebens. Da Russland Sicherheitsgarantien wolle, könne der Krieg nur durch russisch-amerikanische Verhandlungen beendet werden.

Orban: Westen verliert Kontrolle über Energieträger

Eine neue EU-Strategie sei auch notwendig, da die Sanktionen Moskau nicht erschütterten und in Europa hingegen eine Rezession drohe, so Orban. Der Westen hätte die Kontrolle über die Energieträger verloren, die Lage Europas sei doppelt schwer. Orban machte in seiner Rede die USA dafür verantwortlich.

Ungarn könne seien Wirtschaftserfolge nur wahren, wenn sich das Land aus Krieg, Rezession und Migration heraushalten würde. In seiner Rede versicherte der ungarische Premier seinen Anhängern, seine Regierung werde eine Einigung erzielen, was die eingefrorenen EU-Gelder angeht. "Es muss ein neues Abkommen mit der EU geschlossen werden. Die Finanzierungsverhandlungen sind im Gange. Wir werden uns einigen. Händchenhaltend gehen wir bis zur Wand, umarmen uns und einigen uns."

Orban äußerte sich nicht zu innenpolitischen Themen, etwa zu den Protesten gegen die umstrittene Steuerreform, die am 1. September in Kraft treten soll. Kleinunternehmer befürchten höhere Steuern. In Budapest haben bereits mehrere Demonstrationen deswegen stattgefunden. Auch während Orbans Rede gab es Protest - und zwar von rumänischen Nationalisten. "Siebenbürgen ist rumänisches Land" war auf einem großen Plakat in rumänischer Sprache zu lesen. Die Demonstranten wurden von Sicherheitskräften vor der Rede entfernt.