Demonstration in Budapest gegen das Zensurgesetz | REUTERS

Demonstration in Ungarn Tausende gegen LGBT-feindliches Gesetz

Stand: 14.06.2021 21:10 Uhr

In Ungarn sind Tausende Menschen gegen ein LGBT-feindliches Gesetz auf die Straße gegangen. Das Parlament wird den Entwurf wohl trotzdem billigen, wie es bereits bei ähnlichen homophoben Regierungsbeschlüssen der Fall war.

Tausende Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Informationsrechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken würde. Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBT-Gemeinde aufgerufen.

Die Teilnehmenden schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, die für Toleranz und Vielfalt des Lebens stehen. Die Rednerinnen und Redner verlangten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Die rechte Mehrheit im Parlament wird es an diesem Dienstag voraussichtlich billigen.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban setzte sich zuletzt dafür ein, "um unsere Kinder zu schützen". Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Staatliche Diskriminierung nach russischem Vorbild?

Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht.

Unter anderem soll das Paket auch das "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen. Die Teilnehmer des Protests verwehrten sich dagegen, dass auf diese Weise Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt würde.

Sollte der Vorschlag vom Parlament verabschiedet werden, würden Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf NGOs, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen". "Die Regierung wendet sich gegen ihre eigenen Bürger, indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt", warnten die Verbände.

Die rechtsnationale Orbán-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGBTIQ ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsangleichung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2021 um 11:00 Uhr.