Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn | dpa

Orban vollzieht Bruch Ungarns Regierungspartei verlässt EVP

Stand: 18.03.2021 18:17 Uhr

Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt die Europäische Volkspartei. Damit vollzieht Orban den endgültigen Bruch mit Europas Christdemokraten. Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion verlassen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem Brief an die EVP hervor. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

Austritt war erwartet worden

Dass Orbans Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den entsprechenden Brief hatte das internationale Sekretariat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: "Es ist Zeit, Tschüss zu sagen."

Jahrelanger Streit innerhalb der EVP

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen. 

EVP-Präsident Donald Tusk dringt schon lange auf den Rauswurf des Fidesz, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Er schrieb nun auf Twitter: "Fidesz hat die Christdemokratie verlassen. In Wahrheit ist er vor vielen Jahren gegangen."

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer "illiberalen" Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2021 um 19:00 Uhr.