Victor Orban  | AP

Änderungen verlangt Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen

Stand: 01.06.2022 22:55 Uhr

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Doch nun verzögert Ungarn diese erneut und fordert Änderungen. Diesmal geht es um das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt.

Ungarn verlangt weitere Änderungen am neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich erst in der Nacht auf Dienstag auf das neue Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt bereits eine Ausnahme für nicht per Schiff transportiertes Öl, auf die Ungarn gepocht hatte. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte seine Zustimmung zu einem Öl-Embargo wochenlang verweigert.

Patriarch Kirill zeigt sich kremltreu

Plan der EU war eigentlich, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste kommen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kirill ab. Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Zudem müssten möglicherweise von ihm in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag waren die geplanten Sanktionen gegen Kirill nach Angaben von Diplomaten nicht thematisiert worden. Orban hatte allerdings bereits Anfang Mai in einem Rundfunk-Interview seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. "Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht", sagte er damals. "Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo." In Ungarn selbst gibt es nach EU-Zahlen kaum Anhänger der russisch-orthodoxen Kirche. Die große Mehrheit der Gläubigen ist demnach katholisch.

Weitere Gespräche bei Ministertreffen geplant

Nach Angaben von Diplomaten könnte es an diesem Donnerstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg weitere Gespräche und einen neuen Einigungsversuch geben. Neben dem Öl-Embargo und den Sanktionen gegen den Patriarchen soll das sechste große Sanktionspaket der EU gegen Russland noch zahlreiche weitere Maßnahmen enthalten. So ist geplant, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen. Zudem sollen mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten werden.

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juni 2022 um 23:00 Uhr.