Nach Zusage der USA Ukraine beschwichtigt wegen Streumunition-Einsatz
In der Diskussion über den Einsatz von Streumunition hat der ukrainische Botschafter Makeiev versucht, zu beschwichtigen. Auch er betonte, dass die Munition nicht auf russischem Territorium benutzt werden solle.
Nach der Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, versucht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zu beschwichtigen. Es gebe einen klaren Plan, sagte Makeiev im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wir werden die Streumunition erstens nicht auf dem Territorium Russlands benutzen." Sie werde zweitens nicht gegen zivile Einrichtungen eingesetzt. Gebiete, die mit Streumunition beschossen werden, würden anschließend bei der Räumung von Minen priorisiert.
Einige NATO-Staaten - darunter Deutschland - haben den Einsatz dieser gefährlichen Waffen per internationalem Abkommen geächtet. Die USA hatten am Freitag angekündigt, dass sie der Ukraine Streumunition zur Verfügung stellen werden.
Russische Botschaft spricht von Kriegsverbrechen
Gestern hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Öffentlichkeit über die Zusagen der Ukraine beim Einsatz der angekündigten US-Lieferung von Streumunition informiert.
Auch er betonte, dass die Regierung in Kiew schriftlich zugesichert habe, die Streumunition nicht auf russischem Territorium und auch nicht in bevölkerten Gebieten einzusetzen.
Nach Ansicht der russischen Botschaft in Washington haben die USA mit der Entscheidung des Weißen Hauses, Streumunition zu liefern, Kriegsverbrechen zugegeben. "Wir haben die Äußerungen des Sprechers für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, über die Lieferung von Streumunition an die Ukraine aufmerksam verfolgt. Er hat de facto zugegeben, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt Kriegsverbrechen begangen haben", teilte die Botschaft am späten Sonntagabend über Telegram mit.
Russland und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig
Sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, bereits Streumunition eingesetzt zu haben. Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hat Russland landesweit ukrainische Ortschaften beschossen - darunter auch mit Streumunition. So werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Umstritten ist Streumunition vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Zudem sind große Teile der Ukraine inzwischen vermint.