Wahllokal in Donezk | REUTERS

Russland in der Ukraine Scheinreferenden in besetzten Gebieten gestartet

Stand: 23.09.2022 09:30 Uhr

Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine Scheinreferenden zur Annexion begonnen. Sie sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine hat die prorussische Verwaltung die Scheinreferenden gestartet. Abstimmungen über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation finden in Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt.

Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk". "Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität", sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video. Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen.

In der Region Saporischschja wird nur in den Teilen abgestimmt, die von russischen Truppen kontrolliert werden. Die Gebietshauptstadt selbst wird von der Ukraine kontrolliert. Der Urnengang sei ohne Störungen angelaufen, sagte die dortige Wahlleiterin Galina Katjuschtschenko.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/22.09.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/22.09.2022

Wahllokale in der Nähe von Wohngebäuden

Bei den Scheinreferenden werden Bewohner gefragt, ob sie wollten, dass ihre Region Teil von Russland werde. Hunderttausende Menschen können bis zum 27. September ihre Stimmen abgeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

Die von Russland unterstützte Verwaltung teilte unter Verweis auf Sicherheitsgründe mit, an den ersten vier Tagen würden die Stimmzettel zu den Menschen nach Hause gebracht. Zudem würden in der Nähe von Wohngebäuden Wahllokale errichtet. Auch in Russland gab es Wahllokale für die Scheinreferenden. Dort konnten Menschen aus den besetzten Gebieten abstimmen. Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko sagte, die Bewohner der besetzten Gebiete müssten sich bei den Referenden zwischen "Leben und Tod" entscheiden.

Es wird davon ausgegangen, dass das "Referendum" so ausfällt, wie vom Kreml erwünscht. Danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Russland: "Selbstbestimmungsrecht der Völker"

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.