Mitglieder des Russischen Föderationsrates in Moskau nehmen an einer Sitzung zur Ratifizierung von Gesetzen zur Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja an Russland teil. | via REUTERS

Russland Föderationsrat billigt Annexion ukrainischer Gebiete

Stand: 04.10.2022 11:52 Uhr

Der russische Föderationsrat hat der Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete zugestimmt. In der Region Cherson kann die Ukraine wohl weiter vorrücken. Derweil versuchen offenbar weiterhin Tausende Russen der Mobilmachung zu entgehen.

Nach der Staatsduma hat auch der Föderationsrat - das russische Oberhaus - die Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine gebilligt. Die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen demnach in die Russische Föderation aufgenommen werden.

Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, fiel die Entscheidung der Parlamentskammer einstimmig aus. Die Staatsduma hatte der Annexion schon gestern zugestimmt. Nun muss Russlands Präsident Wladimir Putin das entsprechende Gesetz noch unterzeichnen, damit es aus russischer Sicht in Kraft tritt. International wird die Annexion als rechtswidrig angeprangert und nicht anerkannt, ebenso wie schon den Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen eine Rechtmäßigkeit abgesprochen wurde.

Russland plant, die vier betroffenen ukrainischen Regionen bis 2026 vollkommen zu integrieren. Die Staatsduma brachte bereits mehrere Gesetze auf den Weg, welche die Integration voranbringen sollen. Insgesamt machen die besetzten Gebiete etwa 18 Prozent des gesamten ukrainischen Staatsgebiets aus.

Ukrainische Truppen rücken offenbar weiter vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft erneut das Ziel, dass die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet verteidigen und die besetzten Regionen zurückerobern wolle.

Zuletzt hatten ukrainische Truppen im Süden und Osten des Landes militärische Erfolge gemeldet und eigenen Angaben zufolge setzt die Armee ihre Gegenoffensive weiter fort. Im Süden der Ukraine wollen die Truppen ihren Vormarsch entlang des Flusses Dnipro demnach fortsetzen - mit dem Ziel, die Stadt Cherson zurückzuerobern. Im Nordosten der Ukraine konzentrierten sich die ukrainischen Streitkräfte auf den noch unter russischer Kontrolle stehenden Verkehrsknoten Swatowe.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/3.10.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/3.10.2022

Mit Blick auf die russische besetzten Gebiete der Ukraine versuchte Präsident Wolodymyr Selenskyj der dort lebenden Bevölkerung die Sorge vor möglichen Restriktionen zu nehmen, sollte die Rückeroberung durch das ukrainische Militär gelingen.

"Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Probleme bei Ausbildung von russischen Rekruten?

Doch nicht nur in der Ukraine scheint Russland mit Rückschlägen zu kämpfen. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ist Russland auch nicht mehr in der Lage, für Rekruten der eigenen Truppen genügend Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Auch beim militärischen Training gebe es Lücken.

Mit dieser Einschätzung bezieht sich Großbritannien auf die jährliche Einberufung von etwa 120.000 Rekruten in Russland. Dass diese in diesem Jahr um einen Monat verschoben wurde, sieht der britische Geheimdienst ebenfalls als Zeichen für Probleme innerhalb des russischen Militärs.

Tausende Ausreisen über Grenze nach Kasachstan

Die Rekrutierung geschieht aber unabhängig von der von Russland angekündigten Teilmobilmachung von etwa 300.000 Reservisten. Hier hatten russische Behörden bereits Fehler bei der Einberufung eingeräumt. Und noch immer versuchen offenbar Tausende Russen ins Ausland zu fliehen, um dem Kriegsdienst zu entgehen.

Der Innenminister Kasachstans, Marat Achmetdschanow, nannte die Zahl von etwa 200.000 russischen Bürgern, die in den vergangenen zwei Wochen die Grenze zwischen den beiden Nachbarländern überquert hätten. Allein am Montag seien etwa 7000 Russen eingereist. Gleichzeitig hätten aber etwa 147.000 der eingereisten Russen Kasachstan bereits wieder verlassen - wohin, ließ Achmetdschanow offen.

Kasachstan hat eigenen Angaben zufolge keine Einreisebeschränkungen für Russen verhängt. Den Behörden zufolge wurden bisher 68 Anträge auf Einbürgerung von russischen Staatsbürgern gestellt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2022 um 12:00 Uhr.