Ein Ermittler trägt eine Weste mit der Aufschrift «War Crimes Prosecutor» («Ankläger für Kriegsverbrechen») und beginnt damit, neben Leichen aus einem Massengrab hinter der Kirche St. Andreas Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln (Archivbild).  | dpa

Russischer Angriffskrieg Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an

Stand: 12.05.2022 05:18 Uhr

Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Für die Soldaten im belagerten Asow-Stahlwerk gibt es laut Ukraine derweil nur wenig Hoffnung.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.

Zusammen mit vier Kameraden wollte der Soldat nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in dem Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er hatte laut ukrainischen Angaben keine Waffe. 

Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der Verdächtige auf Befehl eines anderen russischen Armeeangehörigen. Dem russischen Soldaten, der sich in ukrainischer Gefangenschaft befindet, droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte ein unscharfes Foto des Verdächtigen. Sie machte keine Angaben zu den Umständen der Gefangennahme sowie dem Schicksal der anderen vier russischen Soldaten.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Human Rights Watch: Russland und Ukraine setzen Streumunition ein

Einem Bericht der Organisation Human Rights Watch zufolge haben die russischen Streitkräfte in der Ukraine auch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt.

Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet.

Streumunition kann durch Bodenraketen oder aus dem Flugzeug aufgeworfen werden. Es handelt sich um Bomben, die teils Hunderte kleinere Bomben enthalten und in der Luft explodieren. Die Munition verbreitet sich so wahllos auf einem großem Gebiet. Munition, die zunächst nicht zündet, kann jahrelang am Boden liegenbleiben und ist so gefährlich wie nicht explodierte Landminen.

Mindestens neun Todesopfer durch Einsatz von Streumunition

Human Rights Watch habe den russischen Einsatz solcher Munition in mehreren Städten dokumentiert, darunter in Charkiw und Mykolajiw, berichtete die Organisation. In Mykolajiw seien nach lokalen Medienberichten durch Streumunition am 13. März neun Menschen getötet worden, die vor einem Geldautomaten Schlange standen. Wie viele Einsätze es insgesamt waren, sei schwer zu sagen, aber die Organisation gehe von Hunderten aus.

Die Ukraine habe solche Munition Berichten zufolge in einem Dorf bei Charkiw eingesetzt, das unter russischer Kontrolle war. Nach ukrainischen Angaben seien bis zum 9. Mai bereits fast 100.000 Landminen und Teile von Streumunition geborgen und unschädlich gemacht worden.

UN-Menschenrechtsrat tagt

In Genf kommt heute der UN-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung über den Angriffskrieg Russlands zusammen. Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen stehen nach UN-Angaben im Mittelpunkt der eintägigen Beratungen. Mehr als 50 Länder hatten die Zusammenkunft gefordert, an deren Ende eine Resolution stehen soll.

Ermittler der UN sammeln in der Ukraine Beweise für Kriegsverbrechen, etwa den gezielten Beschuss von Zivilisten oder Misshandlungen von Kriegsgefangenen.

Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht derweil deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden. "Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können", sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, "sondern konkrete Garantien".

Diese seien damit auch "nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird". Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

Wenig Hoffnung für Soldaten im belagerten Asow-Stahlwerk

Die ukrainische Militärführung hat unterdessen Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. "Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Da die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, wäre ein solcher Einsatz mit vielen Opfern verbunden.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/10.05.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/10.05.2022

Die Ukraine schlug Russland vor, schwer verletzte Soldaten aus dem Stahlwerk gegen russische Kriegsgefangene auszutauschen. "Wir bringen unsere Schwerverletzten aus Asowstal entlang des humanitären Korridors", schrieb die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bei Telegram. Im Gegenzug würden russische Gefangene nach den "Standardregeln des Gefangenenaustauschs" übergeben. "Es gibt noch keine Einigung. Die Verhandlungen werden fortgesetzt", schrieb Wereschtschuk.

1000 Soldaten verharren in Asow-Stahlwerk

Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk verschanzt. Sie fordern von der Führung in Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen - entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.

Zuletzt waren etwa 500 Zivilistinnen und Zivilisten, die sich ebenfalls in dem Stahlwerk aufhielten, über Fluchtrouten gerettet worden. Einen freien Abzug der Kämpfer lehnt Russland jedoch ab. Sie sollen die Waffen niederlegen und sich in Gefangenschaft begeben. Nach Angaben von Wereschtschuk halten sich in der Fabrik noch rund 1000 Verteidiger auf, die Hälfte von ihnen sei verletzt. Nach russischen Angaben sollen sich 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner im Stahlwerk befinden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Selenskyj telefoniert mit Scholz

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges informiert. Scholz habe betont, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Gespräch mit.

Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident tauschten sich darüber hinaus über ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben, hieß es.

Dabei seien Unterstützung bei der Verteidigung, eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland besprochen worden, schrieb Selenskyj auf Twitter. "Wir schätzen das hohe Niveau des Dialogs mit Deutschland und die Unterstützung in unserem Kampf", so Selenskyj.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Mai 2022 um 20:00 Uhr.