Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew | REUTERS

Parlamentssitzung in Kiew Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Stand: 22.05.2022 15:25 Uhr

Seit dem russischen Einmarsch gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Jetzt hat das Parlament in Kiew diesen Zustand verlängert. In der Sitzung anwesend war auch Polens Präsident Duda, der vor den Abgeordneten eine umjubelte Rede hielt.

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Keine Hoffnung auf schnelles Kriegsende

Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zweimal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch hatte die dieses Mal verhältnismäßig lange Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch gerechtfertigt: Der von Russland begonnene Krieg werde bis in den Herbst dauern, sagte er. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

Duda will Ukraine bei EU-Beitritt helfen

Als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches hielt der polnische Präsident Andrzej Duda im ukrainischen Parlament eine Rede. "Die freie Welt hat das Gesicht der Ukraine", sagte der Politiker in seiner Ansprache. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch Selenskyj war anwesend. Duda sagte, niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören. "Polen wird alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine zu helfen, Mitglied der Europäischen Union zu werden."

Der polnische Staatschef sprach zudem von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Details waren dazu zunächst nicht bekannt. Dudas Solidaritätsbesuch wurde überraschend erst am Morgen bekannt. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch in die Ukraine.

Andrzej Duda hält eine Rede im ukrainischen Parlament in Kiew. | REUTERS

Polens Präsident Duda im ukrainischen Parlament: "Die freie Welt hat das Gesicht der Ukraine" Bild: REUTERS

Schwere Kämpfe um Städte im Luhansker Gebiet

Unterdessen meldete die ukrainische Armee weitere schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter-Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

Russlands Verteidigungsministerium wiederum teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Mai 2022 um 15:30 Uhr.