Juri Scheljaschenko | ARD-Studio Moskau

Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine Kampf um das Recht, nicht zu kämpfen

Stand: 25.01.2022 11:30 Uhr

In der Ukraine sind alle Männer unter 27 wehrpflichtig, nur wenige dürfen Ersatzdienst leisten. Während manche ihrer Einberufung durch Tricks aus dem Weg gehen, haben es Pazifisten mit ihrer Haltung schwer.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Moskau

In einem Café in Kiew sitzt Witali vor einer Tasse Tee. Der braunhaarige Mann im hellgrauen Rollkragenpullover ist eine große Ausnahme: Er hat den Wehrdienst verweigert und in einem Krankenhaus einen Ersatzdienst absolviert. "Ich bin Christ und aufgrund meiner Ansichten bin ich für Frieden. Und der Armeedienst bedeutet Waffen und etwas Böses", sagt er. "Einerseits verteidigt man die Bevölkerung, aber die Methoden sind nicht friedlich. Und ich habe mir gedacht, ich kann der Gesellschaft dienen und Alternativdienst machen."

Andrea Beer ARD-Studio Wien

In der Ukraine sind alle Männer zwischen 18 und 27 wehrpflichtig, das Recht zu verweigern haben sie nicht. Doch Witali ist bei den Siebenten-Tags-Adventisten - eine von zehn kleinen religiösen Organisationen im Land, deren Angehörige einen Ersatzdienst machen können. Für Katholiken oder orthodoxe Christen gilt das nicht.

2020 stellten rund 1500 junge Männer aus religiösen Gründen einen Antrag auf Zivildienst bei den zuständigen staatlichen Kommissionen. Darin sitzen Ärzte, Offiziere und Beamte. Formale Fehler oder ein fehlender Nachweis für religiöse Überzeugung können Gründe für eine Ablehnung sein - und immer wieder müssten junge Männer gegen ihren erklärten Willen zur Armee, sagt Juri Scheljaschenko von der ukrainischen pazifistischen Gesellschaft in Kiew.

Witali | ARD-Studio Moskau

Witali hat in einem Krankenhaus einen Ersatzdienst absolviert. Bild: ARD-Studio Moskau

Mit Bestechung den Dienst umgehen

Weil junge Männer den Wehrdienst nicht aus Gewissensgründen verweigern können, würden viele Bestechungsgelder zahlen. "Die Höhe von Bestechungsgeld kann zwischen 500 und mehreren Tausend Dollar liegen", erzählt Scheljaschenko. "Da es bürokratische Probleme beim Zugang zu alternativen zivilen Diensten gibt, werden auch von Beamten lokaler Organisationen, die für den alternativen Dienst zuständig sind, Bestechungsgelder gefordert."

In der Region Chmelnizki sei ein Beamter der Regionalverwaltung festgenommen worden, weil er ein Bestechungsgeld in Höhe von 1000 US-Dollar, eine Schachtel Pralinen und ein Paket Kaffee verlangt habe, um einen Ersatzdienst zu beantragen.

Krieg im Donbass

Lange braune Haare, Brille, dunkle Jacke, keine Mütze trotz des kalten Winterwinds - so steht der Jurist vor der viele Meter langen Gedenkwand am Michaelskloster im Zentrum von Kiew. Die Fotos zeigen Soldaten, die im Donbass getötet wurden. Manche tragen mit ernster Miene die Uniform der ukrainischen Armee. Andere sind in zivil mit einem Lachen im Gesicht.

"Es ist sehr schade, dass die Menschen in einen sinnlosen Krieg verwickelt waren, in ein Blutvergießen, das hätte vermieden werden können, wenn in unserem Land, in Russland und überhaupt auf der ganzen Welt das höchste Gut herrschen würden - nämlich Frieden", sagt Scheljaschenko.

Einberufungsbescheid nicht zugestellt

"Geh doch in die Schützengräben oder nach Moskau" - solche Reaktionen auf seine Haltung hört der engagierte Jurist immer wieder. "Viele Menschen stehen unter dem Einfluss von Propaganda oder sind sehr indoktriniert", sagt er. "Und ich antworte dann: Es gibt auch in Moskau Pazifisten, die gegen Krieg sind. Pazifisten gibt es auf der ganzen Welt. Das ist eine globale Zivilgesellschaft."

Jurij Scheljaschenko an der Gedenkwand in Kiew.  | ARD-Studio Moskau

Jurij Scheljaschenko an der Gedenkwand in Kiew. Der Jurist engagiert sich bei der pazifistischen Gesellschaft und fordert ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Bild: ARD-Studio Moskau

Weil sie nicht aus Gewissengründen verweigern können, suchen junge Männer in der Ukraine andere Wege. Viele entziehen sich ihrer Einberufung - so wie ein Familienvater aus der Region Kiew, der nicht erkannt werden möchte. "Ich habe meine Gründe. Ich habe eine junge Familie und musste Geld verdienen. Und mir war klar, dass ich das in dieser Zeit nicht machen konnte", sagt er. "Und außerdem wäre es für mich eher vergeudete Zeit gewesen. Zudem habe ich mir Sorgen um mögliche Verschlechterung meiner Gesundheit gemacht und es gibt dafür keine Entschädigung."

Mit 18 meldete er sich zur Musterung beim zuständigen Militärkommissariat. Während des Studiums wurde er zurückgestellt. Doch dann kamen wieder Einberufungsbriefe an seine offizielle Meldeadresse. Er nahm sie einfach nicht entgegen - denn ein Einberufungsbescheid kann in der Ukraine nur persönlich an den Wehrpflichtigen zugestellt werden.

Dass er dies umgangen hat, ist dem Familienvater nicht peinlich, wie er sagt: "In meinem Bekanntenkreis muss man solche Informationen nicht verheimlichen. Wenn du den Wehrdienst ausübst, ist das okay und man weiß, dass du dienst. Wenn Du keine Lust darauf hast, dann wird dies auch akzeptiert und du wirst dafür nicht verspottet. Es ist ganz normal."

Einsatz für Recht auf Verweigerung

Auch Männer, die nicht kämpfen wollen, lässt der jahrelange Konflikt mit Russland nicht unberührt. So schließt der 29-Jährige nicht aus, dass er unter bestimmten Umständen doch einmal kämpfen würde. Grundsätzlich plädiert er aber für eine Berufsarmee.

Zumindest sollten alle die gleiche Möglichkeit haben wie er: den Kriegsdienst zu verweigern, findet auch Witali. "Ich glaube, es wäre eine gute Idee, wenn alle jungen Leute das Recht bekommen zu wählen. Sie haben ja heute keinen anderen Ausweg und suchen nach Möglichkeiten: Sie fliehen ins Ausland oder versuchen sich mit medizinischen Bescheinigungen dem Armeedienst zu entziehen", sagt er. "Wenn ein Ersatzdienst umgesetzt würde, wäre das gerecht."

Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Das UN-Menschenrechtskomitee und der UN-Menschenrechtsrat erkennen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ausdrücklich an. Und auch Scheljashenko setzt sich weiter dafür ein - nicht nur aus Eigennutz, wie er sagt: "Es reicht nicht, nur die eigene Haut zu retten, nicht zur Armee zu gehen und nicht im Krieg zu sterben. Wir müssen uns immer noch um das Gemeinwohl kümmern, wir müssen darüber nachdenken, wie wir diesen Konflikt lösen können."

Vielmehr brauche es Verhandlungen, für einen Frieden, der auf "Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit" basiere: "Wenn es keine Stimmen für den Frieden gibt, wird die Hoffnung auf einen gerechten Frieden verschwinden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2022 um 12:00 Uhr.