Gesetze zur Mobilmachung Bis zu 400.000 neue Soldaten für die Ukraine?
Mit zwei Gesetzen zur Mobilmachung will die Ukraine die Armee verstärken, 400.000 Männer könnten rekrutiert werden. Die Entscheidung liegt zunächst beim Parlament. Präsident Selenskyj hatte sich bereits skeptisch geäußert.
Die ukrainische Armee braucht dringend mehr Soldaten. Nun hat Regierungschef Denys Schmyhal dem Parlament in Kiew zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, um die Mobilmachung zu verschärfen und der Armeeforderung nachzukommen.
Die Prozesse der Mobilmachung sollten mithilfe der neuen Gesetze "verbessert" werden, heißt es in den veröffentlichten Entwürfen.
Mithilfe des ersten Gesetzes soll die Altersgrenze bei den Reservisten von bisher 27 auf 25 Jahre herabgesetzt werden. So könne das ukrainische Militär zwei weitere Jahrgänge für die Armee rekrutieren - etwa 400.000 junge Männer, heißt es in dem Gesetzentwurf. Diejenigen, die bereits als untauglich für den Wehrdienst eingestuft wurden, sollen erneut überprüft werden.
Aktueller Eintrag im Wehrregister wird Pflicht
Des Weiteren will die ukrainische Regierung sicherstellen, dass alle Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren im sogenannten Wehrregister gemeldet sind. Künftig soll es verpflichtend sein, sich eintragen zu lassen und die eigenen Meldedaten regelmäßig zu erneuern.
Musterungs- und Einberufungsbescheide sollen in Zukunft auch auf elektronischem Weg zugestellt werden und nicht wie bisher nur als Schreiben per Post. Damit soll auch sichergestellt werden, dass im Ausland lebende wehrpflichtige Ukrainer erreicht werden.
Höhere Strafen bei Missachtung der Registrierungspflicht
Der zweite Gesetzentwurf sieht härtere Strafen vor, wenn Daten im Wehrregister fehlen. Werden Vorschriften, sich zu melden, missachtet, sollen den Betroffenen die Beschlagnahmung von Autos und Kontosperren drohen. Auch Kredite sollen sie dann nicht mehr erhalten können. Wehrpflichtige, die Vorladungen nicht nachkommen, drohen sogar sofort Freiheitsstrafen, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Im Ausland lebende Ukrainer sollen künftig in Konsulaten nur noch Ausweispapiere beantragen und erhalten, wenn sie einen aktuellen Wehrregistereintrag nachweisen können.
"Teure und politisch heikle Frage"
Die ukrainische Militärführung habe bis zu 500.000 weitere Soldaten angefordert - das gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einigen Tagen bekannt. Nicht nur um die Verluste der Gefallenen auszugleichen, sondern auch, um Soldaten an der Front mehr Erholungspausen und Urlaub zu ermöglichen.
Doch Selenskyj bezeichnete die Mobilmachung neuer Soldaten als "eine teure und politisch heikle Frage". Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang koste etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro). Selenskyj verwies auf das Parlament, das zuerst über die Frage entscheiden müsse. Sollten die Abgeordneten den Gesetzesentwürfen der Regierung zustimmen, könnte Selenskyj sein Veto einlegen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 22 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. Viele Soldaten sollen sehr lange ununterbrochen an der Front stationiert sein.