Krieg gegen die Ukraine Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew
Der Internationale Strafgerichtshof soll mögliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine aufklären. Zu diesem Zweck hat das Gericht nun ein Büro in Kiew eröffnet. Die ukrainische Regierung sichert volle Transparenz zu.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet. Ziel ist es, mögliche Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu dokumentieren und aufzuklären.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "entscheidenden Schritt auf unserem Weg zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit". Das Büro in Kiew sei die größte Zweigstelle des Gerichts außerhalb von Den Haag, wo der IStGH seinen Hauptsitz hat, wie Kostin im Nachrichtendienst X, ehemals Twitter, schrieb.
Ganz ähnlich äußerte sich auch Wolodymyr Selenskyj in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er hoffe darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof dazu beitragen könne, "Gerechtigkeit für unser gesamtes Volk" wiederherzustellen.
"Aggressor" Russland soll "zur Rechenschaft gezogen werden"
Kostin sicherte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IStGH volle Transparenz und vollständigen Zugang zu Tatorten, Beweisen und Zeugenaussagen zu. "Im Gegensatz zum kriminellen russischen Regime" habe die Ukraine "nichts zu verbergen". Der Generalstaatsanwalt betonte: "Wir tun alles uns Mögliche, um sicherzustellen, dass die Experten des IStGH die Folgen der Verbrechen des Aggressors mit eigenen Augen sehen und unabhängige Schlussfolgerungen ziehen können."
Bereits im März hatte die ukrainische Regierung der Eröffnung eines Büros des Gerichts in Kiew zugestimmt - um sicherzustellen, "dass der Aggressor für alle begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird", hieß es von Kostin weiter. Die Ukraine strebt an, dass ein Sondergericht eingerichtet wird, um Russland für den Krieg zur Verantwortung zu ziehen. In Den Haag war im Juli eine internationale Institution zur Untersuchung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine gegründet worden.
Vorwürfe der Folter, Verschleppung und vorsätzlichen Tötung
Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Nicht alle Staaten erkennen das Gericht an, darunter die USA, China und auch Russland.
Russland werden mehrere Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Auch eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sprach in einem Bericht, der bereits im März veröffentlicht worden war, unter anderem von mutmaßlicher Folter und vorsätzlicher Tötung. Auch für die Verschleppung von Kindern soll das russische Militär verantwortlich sein. Wegen dieses Vorwurfs hatte der Internationale Strafgerichtshof kurz darauf Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.