Eingang des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin | picture alliance/dpa

Krieg in der Ukraine Deutschland plant neue Waffenlieferungen

Stand: 03.03.2022 13:32 Uhr

Die Bundesregierung will die Ukraine nach ARD-Informationen erneut mit Waffen beliefern. Unklar ist, ob es sich um Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen handelt, wie das Wirtschaftsministerium angibt.

Die Ukraine soll weitere Waffen aus Deutschland erhalten. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat das Wirtschaftsministerium die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" genehmigt.

Während dies aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums bestätigt wurde, äußerte sich das Verteidigungsministerium jedoch zurückhaltender: "Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit", hieß es. Einige dieser Gegenstände würden noch auf die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat warten.

Dass eine solche Genehmigung erforderlich ist, deutet in der Tat auf Waffen hin, denn für andere Güter wie Decken, Kleidung oder Medizin ist eine solche Freigabe nicht notwendig. Um welches Material genau es sich handelt, dazu machte das Verteidigungsministerium aber keine Angaben.

Zweifel an Qualität der "Strela"

Der Grund für die Zurückhaltung könnten Zweifel an der Qualität der Waffen sein. Denn der Waffentyp, der nun im Gespräch ist, sorgt bei einigen für Überraschung: Bei den "Strela"-Flugabwehrraketen, die von der Schulter abgefeuert werden, handelt es sich um betagtes Material aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA). Die Raketen stammen also aus sowjetischer Produktion und aus DDR-Zeiten.

In einer Pressemitteilung der Bundeswehr vom Januar heißt es wörtlich: "Die Flugkörper vom Typ 'Strela' sind seit 2012 für die Nutzung gesperrt." Die Rede ist von Mikrorissen im Treibsatz der Munition, von Schimmel auf den Verpackungskisten. Auf diese Bedenken hatte auch Thomas Wiegold vom Blog augengeradeaus.de hingewiesen.

Erste Waffenlieferung am Wochenende genehmigt

Deutschland hatte am Wochenende zuvor einen harten Kurswechsel beim Thema Waffenlieferungen in Krisengebiete vollzogen. Die Bundesregierung entschied, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch erklärt, "Stinger" und die Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden.

Außerdem wurde den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.

Lob aus Kiew, Kritik aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstag erfreut über die angekündigte Lieferung deutscher Waffen gezeigt. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Selenskyj auf Twitter.

Das russische Außenministerium kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, die Panzerabwehrwaffen und "Stinger" zu schicken. "Mit dieser Entscheidung weckt die BRD schon nicht nur die Geister des Kalten Krieges, sondern schon die des 'heißen Krieges'", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. "Von deutschem Boden aus werden Waffen gegen russische Soldaten geschickt." Da seien die Worte von Kanzler Scholz bei seinem Treffen mit Putin in Moskau zur Versöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg "besonders zynisch".

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. März 2022 um 10:01 Uhr.